29.08.2024 / Inland / Seite 4

Rhetorik des Spaltens

Nach Messerangriff in Solingen: Kritik von Grünen und SPD an Merz-Vorstoß. Union will »faktischen Aufnahmestopp«

Kristian Stemmler

Die Instrumentalisierung des Messerangriffs in Solingen für Wahlkampfzwecke geht wie zu erwarten weiter. Mit seinen weitreichenden Vorschlägen für eine »Neuausrichtung« der Migrationspolitik hat CDU-Chef Friedrich Merz Kritik von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geerntet, Zuspruch kam dagegen von der FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte am Dienstag abend im ZDF, das Individualrecht auf Asyl bleibe erhalten: »Das wird niemand mit meiner Unterstützung in Frage s...

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