Streik gegen Union Busting

Protestierende Mitglieder der Gewerkschaft Bergbau, Energie- und Bauwirtschaft CFMEU haben am Dienstag in den Stadtzentren von Australiens Metropolen für größere Straßensperrungen gesorgt. Etwa 60.000 sollen nach Berichten des öffentlich-rechtlichen Senders SBS landesweit die Arbeit niedergelegt haben. Auch Vertreter anderer Gewerkschaften solidarisierten sich. Anlass für den Streik bot die Generalstaatsanwaltschaft, die die Bau-Sektion der CFMEU unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt hat. Rund 200 Funktionäre sollen abgesetzt worden sein, besonders im Fokus steht der Regionalverband in Victoria. Die CFMEU ist mit insgesamt rund 140.000 Mitgliedern eine der größten Gewerkschaften Australiens, allein in Victoria und Tasmanien vertritt sie etwa 30.000 Beschäftigte.

Dort soll es einem Bericht der Mediengruppe Nine zufolge kriminelle Machenschaften im großen Stil gegeben haben. Exgewerkschaftsführer John Setka wird vorgeworfen, Verbindungen in die Unterwelt von Melbourne zu unterhalten. Er habe, heißt es, Mitglieder krimineller Motorradgangs mit gewerkschaftlichen Posten versorgt, während zugleich lukrative Bauaufträge verschoben worden seien. Setka, seit vierzig Jahren CFMEU-Mitglied und zwölf Jahre an der Spitze der regionalen Bauarbeitergewerkschaft, war vergangene Woche zurückgetreten – ohne damit ein Schuldeingeständnis zu verbinden.

Der Streik ist nach australischem Arbeitsrecht illegal und könnte Strafen für die Gewerkschaft nach sich ziehen. Das schmälerte aber nicht die Beteiligung der Arbeiter. So standen in den Großstädten Sydney, Melbourne, Brisbane und Adelaide am Dienstag viele Großbaustellen still. In Melbourne allein gingen Berichten zufolge bis zu 50.000 Menschen auf die Straße, doch auch in kleineren Städten wie Cairns demonstrierten Hunderte Menschen gegen die Zwangsverwaltung durch die Staatsanwaltschaft.

Es gebe eine »Nulltoleranzpolitik gegenüber kriminellen Aktivitäten«, zitierte SBS den nationalen Sekretär der CFMEU, Zach Smith. Er darf zwar weiter im Amt bleiben, ist in seinen Entscheidungsbefugnissen allerdings eingeschränkt. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft sei nicht nur ein Angriff auf die Arbeiter der Bauindustrie, »sondern auf jeden Arbeiter in diesem Land, weil Labor damit einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen hat«, rügte Max Chandler-Mather, Parlamentsabgeordneter der Grünen, die sozialdemokratische Regierung von Premierminister Anthony Albanese.

Der frühere Labor-Chef Bill Shorten, nun Sozialminister, bezeichnete die bislang unbewiesenen Vorwürfe gegen den regionalen Gewerkschaftschef Setka als »Betrug an einem Großteil der Gewerkschaftsmitglieder«. Andere prominente Anhänger der Regierungspartei, vor allem auf regionaler Ebene in Victoria, Queensland und New South Wales, äußerten sich etwas differenzierter, zeigten aber Verständnis für die Proteste der Gewerkschafter. Andere Stimmen forderten – ähnlich der konservativen Opposition – Victorias CFMEU-Gliederung die Registrierung zu entziehen, womöglich sogar die Gewerkschaft komplett aufzulösen.

Zach Smith wandte sich gegenüber SBS scharf gegen solche Pläne. Gerade in einem Niedriglohnsektor wie der Bauindustrie gehe es um halbwegs faire Entlohnung, erklärte er. Eine Stellungnahme wertete den Vorstoß als »Attacke auf Tausende CFMEU-Mitglieder und ihre Familien«.

Die Gewerkschaft will nun wohl gegen die Entscheidung von Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus klagen, berichtetet AAP am vergangenen Freitag. Sie könnte dabei argumentieren, dass Dreyfus mit dem Vorstoß seine Befugnisse überschritten habe, schätzte demnach der Jurist Anthony Forsyth von der Graduate School of Business and Law in Melbourne ein. Auch die Verhältnismäßigkeit der Aktion könne angesichts der noch unbewiesenen Behauptungen der Nine-Gruppe anfechtbar sein.