Marode Systeme

In der kommenden Woche erscheint Heft 139 der Zeitschrift Marxistische Erneuerung. Wir veröffentlichen daraus in zwei Teilen und mit freundlicher Genehmigung von Autor und Herausgebern den Aufsatz »Autoritärer Kapitalismus. Der Aufschwung der politischen Rechten in den Kapitalmetropolen des Westens« von Frank Deppe. Teil 1 erschien in der Ausgabe von Mittwoch, das vollständige Heft kann bestellt werden unter: zeitschrift-marxistische-erneuerung.de (jW)

Seit der Jahrtausendwende mehrten sich die Anzeichen einer steigenden Unzufriedenheit, einer allmählich ansteigenden Zukunftsangst bei den Lohnabhängigen, die sich insbesondere gegen »Globalisierung«, vor allem aber auch gegen Projekte der EU richtete.¹ Rechtspopulisten mobilisierten – vor allem über die neuen sozialen Medien – jetzt gegen »Eliten« in Regierung und Parlamenten, die in Berlin oder Brüssel ein wenig erfolgreiches Krisenmanagement betreiben und im Kampf gegen die Klimakrise und die Coronapandemie mehr und mehr als »volksfremde Vorschriftenmacher« denunziert werden, die zudem das eigene Land und die EU für Migranten geöffnet haben. Die Wahlbeteiligung ging zurück, ebenso die Zustimmung zu den jeweils regierenden Parteien. Bei Meinungsumfragen deutete sich ansteigender Zukunftspessimismus an, der sich nicht nur durch Angst vor individuellem sozialem Abstieg (durch Arbeitsplatzverlust z. B.) definiert, sondern sich auch auf die Umwelt- und Klimakrise, auf die wachsende Kriegsgefahr, aber auch auf zunehmende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit bezieht.

Eine neue »allgemeine Krise«

Seit der großen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/09² befinden sich die westlichen Kapitalmetropolen im Dauerzustand der »multiplen Krisen«. Die politische Stabilität der »Merkel-Ära«, die ihrerseits Ausdruck einer relativen gesellschaftlichen Kohäsion war, ist zusehends zerfallen. Die Entfaltung der inneren Widersprüche des neoliberalen Booms verbindet sich mit den selbstzerstörerischen Krisenprozessen sowie mit dem Wandel der strukturellen Machtveränderungen im Weltsystem, genauer: dem Niedergang des Westens.

Nancy Fraser fasst in ihrem neuesten Buch die systematische Krise des »kannibalistischen« Kapitalismus wie folgt zusammen: »Was wir dank der jahrzehntelangen Finanzialisierung erleben, ist nicht ›bloß‹ eine Krise der grassierenden Ungleichheit und der prekären Niedriglohnarbeit: auch nicht ›bloß‹ eine Krise der Fürsorge oder der sozialen Reproduktion; auch nicht ›bloß‹ eine Krise der Migration und der rassistischen Gewalt. Es handelt sich auch nicht ›einfach‹ um eine ökologische Krise, in der ein sich aufheizender Planet tödliche Seuchen ausspuckt und nicht ›nur‹ um eine ›politische‹ Krise, die sich durch eine ausgehöhlte Infrastruktur, einen verstärkten Militarismus und dadurch auszeichnet, dass überall auf dem Globus Politiker Erfolg haben, die sich als starke Männer gerieren. Oh nein, es ist viel schlimmer: Wir haben es mit einer allgemeinen Krise der gesamten Gesellschaftsordnung zu tun, in der all diese Katastrophen konvergieren, sich gegenseitig verschärfen und uns zu verschlingen drohen.«³

Während der »Westen« unter der Führung der USA eine neue Epoche der Blockkonfrontation mit den »Autokratien« (Russland und China) ausruft, formiert sich um China und Russland eine Allianz von Staaten des »Südens«, die der Hegemonie des Westens ein Ende setzen wollen.⁴ In der »multiplen Krise« verschränken sich die Wirkungen des »Kannibalismus« mit dem Abstieg des Westens im Weltsystem.

Staat als Krisenmoderator

Aus der Sicht der Kapitalinteressen ist die »Staatsfrage« wieder zentral geworden. Die Ideologen des Neoliberalismus – darunter auch linksliberale Sozialwissenschaftler⁵ – hatten noch vor einiger Zeit die These vertreten, dass der Nationalstaat im Zeitalter der Globalisierung abgewertet werde. Der »Dinosaurier« des 19. Jahrhunderts löse sich im System der »Global Governance« auf – dabei formierten sich im Weltsystem neue Akteure (NGOs) als demokratisches Korrektiv. Inzwischen ist der Nationalstaat – als Kampffeld unterschiedlicher, aber auch antagonistischer Klasseninteressen – zurück. »Die Zeit des naiven Globalisierungsglaubens«, so konstatiert die FAZ vom 16. Juli 24, »ist vorbei!« Der herrschende Block der BRD definiert seine Politik im Rahmen des nationalen Sicherheits- und Wettbewerbsstaates, der führendes Mitglied der EU und »Partner in Leadership« in der NATO ist.

Der Nationalstaat ist als Krisenmanager im Inneren gefordert und ist dabei strukturell überfordert, was sich u. a. in der hohen Staatsverschuldung (z. B. in Frankreich und Italien) sowie in den Auseinandersetzungen um die »Schuldenbremse« manifestiert. Der Staat muss auch im Interesse einheimischer Kapitalfraktionen gegen Seuchen (Corona) vorgehen und – angesichts häufiger auftretender Naturkatastrophen (Ahrtal u. a.) – die Energiewende zum »grünen Kapitalismus« vorantreiben. Das Bildungswesen – nicht nur im Bereich der Grundschulen – muss dringend saniert werden. Ansteigender Analphabetismus wird auch für Handwerker und Manager zum großen Problem bei der Suche nach Fachkräften. Gleichzeitig erfordern die teils katastrophalen Folgen der neoliberalen Austeritäts- und Privatisierungspolitik im Bereich des Verkehrswesens (Bahn; Autobahnen) und des Gesundheitssystems, aber auch die Folgen der Privatisierung des Wohnungsmarktes massive staatliche Interventionen – nicht nur, um die Wut und den Protest der davon Betroffenen zu dämpfen. Eine funktionierende Infrastruktur entscheidet nicht nur über die Lebensqualität der arbeitenden Bevölkerung, sondern auch über die Qualität des »Standortes«, d. h. über die Verwertungsbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit des Kapitals. Der Staat ist in vielfacher Weise gefordert, die Kosten der Migration (in den neuen Ghettos, als Folge steigender Kriminalität, aber auch der steigenden Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen) zu tragen; während sich für das Kapital neue Felder der »Überausbeutung« eröffnen.⁶

Und schließlich treiben die neuen Kriege sowie die geopolitischen Aufgaben des Nationalstaates (in den jeweiligen Bündnissystemen) die Kosten für die militärische Aufrüstung in die Höhe. Damit ein durch Wohlstand und Frieden verwöhntes Volk »kriegstüchtig« gemacht wird, erfahren die ideologischen Staatsapparate (Medien, Wissenschaftssystem) eine gewaltige Aufwertung.

Auf der anderen Seite richten sich die Erwartungen und Forderungen der lohnabhängig Arbeitenden nicht nur an die Unternehmen, sondern auch an den Staat. Der ist nicht nur Kampfplatz unterschiedlicher Kapitalinteressen, sondern auch zwischen Kapitalvertretern und Lohnabhängigen. Die Angst vor dem individuellen Abstieg und die Enttäuschung über das Scheitern des Krisenmanagements durch die jeweiligen Regierungen der »Mitte« spiegeln sich unter anderem im Wahlverhalten oder in der Bereitschaft, gewerkschaftliche Streiks zu unterstützen. Diese finden überwiegend im Bereich der Infrastruktur und der Reproduktion statt (Verkehr, Schulen, Krankenhäuser, Pflegebereich).

Gleichzeitig üben die neoliberalen Kräfte Druck aus, um die Lebensarbeitszeit zu verlängern und die Leistungen des Ministeriums für Arbeit und Soziales zu verringern. Die Altersarmut von Rentnern, die lange gearbeitet haben, aber im Alter auf die Tafeln und Bürgergeld angewiesen sind, wird von Sozialverbänden und Gewerkschaften als Skandal thematisiert. Die Armut nimmt zu – nun auch im Gefolge der steigenden Preise und Energiekosten nach 2022. Die unteren Einkommensgruppen müssen unter steigenden Mieten und Lebensmittelpreisen besonders leiden. Die Einwohner peripherer Orte und Regionen beklagen mangelhafte medizinische und schulische Versorgung sowie unzureichende Angebote des öffentlichen Nahverkehrs.

Wie sich in Frankreich die Wählerinnen des Rassemblement National von Marine Le Pen aus diesen Schichten der Arbeiterklasse rekrutieren, so gilt dies auch für andere europäische Länder. In Deutschland profitiert die AfD – vor allem im Osten – von dieser Krise der sozialen Reproduktion. Indem die SPD (früher die »Partei der Arbeitnehmer«) mit der »Zeitenwende« den Primat der Aufrüstungspolitik und die Herstellung von »Kriegstüchtigkeit« akzeptiert und zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland als »Exportweltmeister« sichern will, fällt sie bei Wahlumfragen immer weiter zurück. In der Regierung Scholz richtet sich – über die FDP – der Druck der Kapitalinteressen vor allem gegen Restbestände eines sozialstaatlichen Programms, das in der Regierung von Arbeitsminister Hubertus Heil vertreten wird.

Die strukturelle Überforderung des Nationalstaates besteht in Zeiten der Polykrise allerdings darin, dass er den Anforderungen des Krisenmanagements nicht gewachsen ist. Er will (bei hoher Staatsverschuldung) im Interesse »der Wirtschaft« Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit fördern, den Umbau zu einem »grünen Kapitalismus« vorantreiben, die kaputte Infrastruktur (Verkehr, Gesundheit, Bildung) reparieren, die sozialen Sicherungssysteme angesichts der demographischen Entwicklung (Belastung der Rentensysteme) schützen und die steigenden Kosten der Migration, der Armut und der Prekarität übernehmen und – bei Beibehaltung der »Schuldenbremse« – die Ausgaben für Militär und Rüstung (einschließlich der militärischen Unterstützung der Ukraine und der israelischen Armee) drastisch steigern.

Ausgehöhlte Demokratie

Von den Protagonisten der Kapitalinteressen wird daher der Nazislogan »Kanonen statt Butter« (Rudolf Heß, 1936) als eine für die Gegenwart »banale Erkenntnis« wiederholt. »Wenn jahrzehntelang das eine, das Soziale, bevorzugt wurde, kommt der Augenblick, in dem das andere, die Verteidigung, die Maßstäbe setzt.« Jasper von Altenbockum fordert mit diesen Worten in der FAZ (13. März 2024, S. 1), dass »Schluss sein muss« mit einer Politik, die »alle Ansprüche gleichermaßen befriedigt« – darunter »spendable Projekte« wie »Kindergrundsicherung, Bürgergeld, Rentenversprechungen«. Damit wird auch das Terrain des Klassenkampfes im Staat ziemlich exakt beschrieben. Die Politik im Interesse des Kapitals will die Aufrüstung und die Herstellung von »Kriegstüchtigkeit« durch den Abbau staatlicher Sozialleistungen – und durch Zurückfahren der notwendigen Reparaturarbeiten im Bereich der sozialen Reproduktion und der Infrastruktur (verbunden mit der Rückkehr zur Kernenergie) – erreichen. Die Überwindung der sozialen Krisen und der Schutz gegen die Klimakrise können hingegen nur erreicht werden, wenn das herrschende Wachstumsmodell in Frage gestellt wird und wenn auf dem Gebiet der Außenpolitik Wege zur Konflikt- und Kriegsvermeidung im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme und einer multipolaren Weltordnung gesucht und eingeschlagen werden.

Die Beziehungen zwischen »demokratischer Politikgestaltung und den Anforderungen kapitalistischer Systemsteuerung« sind – so Adam Tooze – in Zeiten der »multiplen Krise« »extrem belastet«.⁷ In der gegenwärtigen Periode vollzieht sich mit dem Anwachsen der konservativ-liberalen und der rechtspopulistischen, antidemokratischen Kräfte (einschließlich protofaschistischer Tendenzen) eine Verschiebung zum autoritären Kapitalismus, der – zu Lasten demokratischer Politikgestaltung – den Primat der äußeren und inneren Sicherheit anerkennt, Disziplin nach Innen durch die Konfrontation mit den äußeren Feinden (Russland und China), durch die ideologische Aufwertung des Nationalismus und der christlichen Religion, vor allem aber durch repressive Maßnahmen gegen Ausländer und Migranten erzwingen will. Das »kriegstüchtige« Volk muss sich den durch den Staat definierten Zielen der Selbstverteidigung gegen die Feinde von außen und innen unterordnen. Zugeständnisse an die Kritik »von unten«, an die Wut und Empörung vor allem der unteren Volksklassen über die Folgen der neoliberalen Politik sollen wirtschaftspolitisch durch einen nationalen, handelspolitischen Protektionismus (in erster Linie gegen China) sowie durch umfangreiche Infrastrukturprogramme jenseits der Prinzipien der liberalen Laissez-faire-Politik aufgefangen werden.⁸

Die USA unter Biden gingen hier voran; die neue britische Labour-Regierung will ebenfalls den Wiederaufbau der Infrastruktur ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik stellen. Dieser Typus des autoritären Kapitalismus, der zugleich die Reste der systemkritischen Linken, aber auch die jungen Kämpferinnen gegen den Klimawandel mit Disziplinarmaßnahmen und Verboten bedroht, etabliert sich im Rahmen der Verfassung über Koalitionen konservativ-liberaler Kräfte, die sich allerdings für die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten öffnen und dabei hoffen, diese in den Verfassungskonsens einzubinden. Diese Disziplinierung verbindet sich mit dem Ziel der Sicherung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt sowie mit der Durchsetzung der geopolitischen Interessen, die mit den Veränderungen der Machtverhältnisse auf dem Felde der Weltpolitik zusammenhängen.

Die jeweiligen Kombinationen von staatlicher Regulation und Disziplinierung auf der einen und der Sicherung der großen Konzerne und Finanzinstitutionen durch eine liberale Wirtschaftspolitik auf der anderen Seite werden in den Kapitalmetropolen des Westens (G7) variieren. Die USA genießen nach wie vor die Vorteile des US-Dollars als Weltwährung und eines damit verbundenen Schuldensystems.⁹ In Westeuropa spielen im politischen System nach wie vor Parteien der Linken und Gewerkschaften eine größere Rolle als etwa in den USA. Allerdings, sie operieren als geschwächte Minderheiten, die es nicht verstanden haben, die wachsende Unzufriedenheit in der lohnarbeitenden Bevölkerung für eine Politik der sozialistischen Alternative zu gewinnen.

Die Aufarbeitung dieser gewaltigen Fehlleistung ist Voraussetzung dafür, dass die Linke sich erneuern und wieder handlungsfähig werden kann. Sie wäre auch Voraussetzung dafür, dass bei einer Zuspitzung der »multiplen Krise« vom rechten, profaschistischen Rand des herrschenden Blocks der Übergang zur Sicherung des autoritären Kapitalismus jenseits demokratischer Verfassungsnormen verhindert werden könnte.

Anmerkungen

1 Ein Kollege aus dem Betriebsrat eines großen Konzerns berichtete, dass die Kolleginnen und Kollegen bei der Betriebsversammlung immer dann misstrauisch reagieren, wenn der Sprecher der Unternehmensleitung das Wort »Globalisierung« in den Mund nimmt. Er verbindet dann den Hinweis auf die Globalisierung stets mit der Forderung, dass die Wettbewerbsfähigkeit (damit der Bestand) des eigenen Betriebes im globalen Wettbewerb nur dann gesichert werden kann, wenn die »Kosten« (für Löhne und andere Leistungen für die Beschäftigten) gesenkt werden.

2 Adam Tooze: Crashed. Wie zehn Jahre Finanzkrise die Welt verändert haben. München 2018

3 Nancy Fraser: Der Allesfresser. Wie der Kapitalismus seine eigenen Grundlagen verschlingt. Berlin 2023, S. 12/13

4 Vgl. dazu Frank Deppe: Zeitenwenden? Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg. Hamburg 2023, S. 79 ff.

5 Vgl. exemplarisch Jürgen Habermas: Die postnationale Konstellation. Frankfurt am Main 1998

6 Vgl. dazu Zeitschrift Marxistische Erneuerung Heft 138, Juni 2024, S. 15 ff.

7 Adam Tooze, Crashed, a. a. O., S. 708

8 Der von Trump nominierte Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten James David Vance gilt einigen als »Klassenkämpfer«. Er bekennt sich zu seiner Herkunft aus dem Arbeitermilieu von Ohio, er kritisiert die Laissez-faire-Politik und die Herrschaft des Finanzkapitals, setzt sich für streikende Arbeiter und den Mindestlohn ein, teilt aber die Positionen von Trump hinsichtlich einer radikal protektionistischen Handelspolitik und der Begrenzung der Migration. Ebenso bekennt er sich zum Abtreibungsverbot. Allerdings: er ist kein Arbeiter, sondern – als Zögling des extrem libertären Multimilliardärs Peter Thiel – ein junger, aber schon steinreicher Investor, Chef des Wagniskapitalunternehmens Narya Capital, der sich auch als Freund der Kryptowährungen gibt (vgl. Roland Lindner: Der Klassenkämpfer, FAZ, 19. Juli 2024). Die Frage ist, ob die amerikanischen Arbeiter noch in der Lage sind, die für den Wahlkampf inszenierte Verkleidung eines »ultrakonservativen« Finanzspekulanten in einen »Klassenkämpfer« zu durchschauen.

9 »Das Zahlungsbilanzdefizit der USA, durch die amerikanischen Militärausgaben verursacht, führte zu einem verstärkten US-Dollar-Abfluss ins Ausland. Dieses Geld landete bei den ausländischen Zentralbanken, die es wieder zurück in die USA leiteten, indem sie US-Staatsanleihen kauften. Dies glich das amerikanische Haushaltsdefizit wieder aus. Dieses System schafft den USA einen einzigartigen finanziellen Vorteil. Sie können ihr Defizit scheinbar ad infinitum selbst finanzieren, denn das Zahlungsbilanzdefizit gleicht letztendlich das Haushaltsdefizit wieder aus.« Michael Hudson: Der Sektor: Warum die Finanzwirtschaft uns zerstört. Stuttgart 2015, S. 27