31.08.2024 / Ausland / Seite 6

PiS soll zahlen

Polnische Wahlbehörde sieht Unregelmäßigkeiten und kürzt früherer Regierungspartei Gelder

Reinhard Lauterbach, Poznań

Die polnische Staatliche Wahlkommission hat der im Oktober abgewählten Exregierungspartei PiS falsche Wahlkampfabrechnungen vorgeworfen und ihr als Konsequenz die staatlichen Subventionen gekürzt. Der am Donnerstag verkündete Beschluss bezieht sich darauf, dass die Partei in mindestens drei Fällen öffentliche Mittel für Wahlkampfevents ausgegeben habe: einen TV-Spot und zwei »Militärpicknicks«, bei denen Erbsensuppe ausgegeben, Waffen vorgeführt und patriotische Re...

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