31.08.2024 / Ausland / Seite 7

Noch näher an die NATO

Neutralität unter Druck: Österreichs Koalition legt neue Sicherheitsstrategie vor. Kommunisten fordern Friedenspolitik ein

Dieter Reinisch, Wien

Genau einen Monat vor den Nationalratswahlen hat die konservativ-grüne Regierung Österreichs eine neue Sicherheitsstrategie vorgestellt. Der Nationalrat wurde bei der Ausarbeitung übergangen. Im Hinterzimmer haben ÖVP und Grüne vor allem eines beschlossen: eine noch engere Anbindung an die NATO. Am Mittwoch nahm die Koalition die regierungsintern lange diskutierte neue Sicherheitsstrategie an – sie löst jene von 2013 ab. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnete...

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