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Aus: Ausgabe vom 02.09.2024, Seite 1 / Inland
Rente

Millionen droht die Altersarmut

Mehr als neun Millionen Vollzeitbeschäftigten droht bei 40 Beitragsjahren eine Rente unter 1.300 Euro
Von David Maiwald
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Der DGB kritisiert die Pläne der Ampel scharf, ältere Menschen einfach länger arbeiten zu lassen

Auf das Berufsleben folgt die Armut, vor allem in Ostdeutschland. Mehr als neun Millionen Beschäftigte dürften in der BRD nach 40 Jahren Beitragszahlungen betroffen sein, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) zeigt. Demnach erhielten zudem rund 6,91 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte mit ihrem aktuellen Verdienst nach 45 Jahren nur bis zu 1.300 Euro Rente, sollten sie entsprechend konstante Beitragszahlungen leisten.

Besonders hart trifft es wie so häufig den Osten: Hier wäre der Antwort des Bundesarbeitsministeriums zufolge fast jeder zweite Vollzeitbeschäftigte betroffen. Im Bundesdurchschnitt wäre es jeder Dritte.

Die in der Fragestellung von BSW-Gründerin Wagenknecht vorgegebene Annahme sei allerdings unrealistisch, erklärte das Ministerium. Von einem unveränderten Lohnverhältnis über das gesamte Erwerbsleben könne demnach nicht ausgegangen werden, hieß es. Im Ergebnis erwarte jeden dritten Beschäftigten in Vollzeit eine Rente von weniger als 1.300 Euro, kritisierte Wagenknecht gegenüber dpa.

Dass hierzulande bereits jeder fünfte Rentner arm ist und mehr als eine Million Menschen wegen zu niedriger Bezüge arbeiten, will die Regierung ausbauen. Den Plänen nach sollen Unternehmen Sozialabgaben an Erwerbstätige im Rentenalter einfach auszahlen dürfen. Das Vorhaben ist Teil der Wachstumsinitiative, auf die sich die Ampel zusammen mit ihrem unsozialen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verständigt hat.

Einen »milliardenschweren Griff in die Sozialversicherungen«, nannte das DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel in der Süddeutschen Zeitung am Dienstag. Viele Beschäftigt könnten wegen schlechter Arbeitsbedingungen gar nicht länger arbeiten, kritisierte die Gewerkschafterin.

Die SPD stelle »seit mehr als 20 Jahre die für die Rentenpolitik zuständigen Minister«, hatte Wagenknecht mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung erklärt. Sie müsse diese Verantwortung verlieren, um die gesetzliche Rente »nicht länger herunterwirtschaften zu können«.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Manni Guerth (2. September 2024 um 14:11 Uhr)
    Für mich gibt es Armut im Alter, aber keine Altersarmut. Armut lässt sich nicht auf das Alter beschränken. Es gibt alte Milliardäre und alte Bettler. Das ist Teil des Kapitalismus. Armut ist eine notwendige Seite des Kapitalismus, die niemals von den Kapitalisten beseitigt werden wird, weil es die Quelle ihres Reichtums ist. Ohne Armut gäbe es keinen Reichtum im Kapitalismus. Reichtum ist das Ergebnis von Mehrwert, den sich der Reiche auf Kosten der Arbeiter wie selbstverständlich aneignet. Diese Tatsache sollte man erwähnen und nicht immer die bürgerliche Denkweise wiederkäuen. Bertolt Brecht schrieb damals: »Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wärd’ ich nicht arm, wärst Du nicht reich.« Diese Beschreibung der Dialektik von Arm und Reich hat so lange Gültigkeit, solange es Kapitalismus gibt. Manni Guerth