02.09.2024 / Inland / Seite 4

Generalklausel gegen Geflüchtete

Merz: Asylsuchende sind Gefahr für »Sicherheit und Ordnung«. Weitere Abschiebungen nach Afghanistan gefordert

Kristian Stemmler

In der Debatte um eine restriktivere Migrationspolitik, die nach dem Messerangriff von Solingen wieder spürbar Fahrt aufgenommen hat, sieht die Union die Stunde gekommen, um die Ampel rechts zu überholen. Vor dem Gipfeltreffen mit der Bundesregierung und Vertretern der Bundesländer am Dienstag machten die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, unisono deutlich, dass ihnen die von der Ampelkoalition am Donnerstag vorgelegten asylpolitischen Verschärf...

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