Appell gegen neue Blockkonfrontation

Zum Antikriegstag am Sonntag wollten auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und das Internationale Friedensbüro ein Zeichen für den Frieden setzen. Zu einer Tagung in der RLS-Zentrale in Berlin trafen sich am Sonnabend Dutzende internationale Gäste. In einem ersten Block sprachen ukrainische und russische Vertreter, darunter aus Kiew der ukrainische Friedensaktivist Jurij Scheljaschenko und der russische Politiker Jewgeni Stupin. Letzterer kritisierte den russischen Einmarsch in die Ukraine und auch die Haltung der russischen Kommunistischen Partei (KPRF), für die er in der Duma saß und die ihn im März ausgeschlossen hatte. Die Ökonomin Judith Dellheim verlas eine Erklärung des inhaftierten russischen Soziologen Boris Kagarlizki, der wegen seiner Kritik am Ukraine-Krieg im Februar 2023 zu fünf Jahren Strafkolonie verurteilt wurde.

In einem Appell mit dem Titel »Diplomatie jetzt!« forderten die Teilnehmer ein Ende des »Blutvergießens und der Zerstörung in der Ukraine«. Die Unterzeichner sehen sich an der Seite »der ukrainischen Bevölkerung und aller Opfer dieses Krieges, die so schnell wie möglich Frieden, Wiederaufbau und Freiheit verdienen«. Die »Zivilgesellschaft« und die »internationale Gemeinschaft« müssten »daher alle Anstrengungen unternehmen, um den Weg für einen Waffenstillstand und anschließende Gespräche für einen dauerhaften Frieden zu ebnen«.

Die Verhandlungen seien schon früh während des Krieges abgebrochen worden und »weder die russische noch die ukrainische Regierung« hätten »seither Verhandlungsbereitschaft gezeigt«, heißt es in dem Text. Man sei »es leid, nur darüber zu diskutieren, welche Waffen als nächstes geliefert werden sollen« und wolle »Wege entwickeln, wie diese Regierungen dazu beitragen können, dass Friedensgespräche tatsächlich möglich werden«. Die diplomatischen Initiativen aus China, Brasilien und den afrikanischen Ländern sollten aufgegriffen werden, »um die Kriegsparteien zu einem Ende des Krieges zu bewegen«.

Einen etwas differenzierteren Blick auf die bisherigen Friedensinitiativen und Verhandlungen lieferte der Historiker Peter Brandt, ältester Sohn von Willy Brandt. Aus Brasilien war Mónica ­Valente von der regierenden Arbeiterpartei PT zugeschaltet. Auch der Professor für chinesische Sprache und Literatur an der Tsinghua-Universität in Beijing, Wang Hui, referierte. Aus Belgien kam der EU-Abgeordnete Marc Botenga von der Partei der Arbeit. Für Verhandlungen sprachen sich auch der Vorsitzende des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Japans, Shii Kazuo, und die Italienerin Luciana Castellina von der Sinistra Italiana aus. Der frühere Labour-Chef Jeremy Corbyn sprach über seine Friedensinitiative, das »Peace and Justice Project«.

Die Unterzeichner des Appells stellten fest, dass die westlichen Regierungen derzeit mehr damit beschäftigt seien, »den Weg für eine neue Blockkonfrontation mit China und Russland zu ebnen, als echte Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen«. Es gebe viele verschiedene Positionen innerhalb der globalen Linken, doch könne man gemeinsam fordern, dass die westlichen Regierungen »nicht in Waffen, sondern in Diplomatie« investieren. Zum Schluss: »Im Interesse der Bewältigung der großen historischen Herausforderungen der Menschheit – soziale Gerechtigkeit, Klimawandel und demokratische Teilhabe – müssen wir heute handeln und eine neue Blockkonfrontation verhindern«.

Linke-Vorsitzende Janine Wissler versicherte, die Haltung ihrer Partei zur NATO habe sich nicht geändert. »Auch wenn Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, halten wir die Kriege, die die NATO völkerrechtswidrig geführt hat, für nicht richtig.« Die Linkspartei stelle sich gegen die Zeitenwende und die von Verteidigungsminister Pistorius geforderte Kriegstüchtigkeit. Die Position der deutschen Regierung zur Lage in Nahost sei »fatal«. Die BRD »liefert Waffen nach Israel, anstatt Druck auf einen Waffenstillstand auszuüben und das Leben der Geiseln sowie der Menschen in Gaza zu retten«. Moderiert wurde die Veranstaltung von der RLS-Referentin Ines Schwerdtner, die kürzlich angekündigt hatte, für den Vorstand der Linken kandidieren zu wollen.