»Unerträgliche Einmischung«

Die Regierung von Honduras fürchtet nach Äußerungen der US-Botschafterin Laura Dogu, erneut Opfer eines Staatsstreiches zu werden. Die Diplomatin hatte in der vergangenen Woche die »Besorgnis« ihres Landes über eine Zusammenkunft führender honduranischer Militärs mit dem venezolanischen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López geäußert. Außenminister Enrique Reina sah darin eine Drohung und den Versuch, die Streitkräfte zu spalten. Die linke Präsidentin Xiomara Castro nannte die »Einmischung und den Interventionismus« der USA »unerträglich« und kündigte einen beiderseitigen Auslieferungsvertrag auf. Durch Rücktritte von Verteidigungsminister José Manuel Zelaya und Parlamentssekretär Carlos Zelaya verschärfte sich der Situation.

Carlos Zelaya, Abgeordneter der Regierungspartei Libertad y Refundación, kurz: Libre, hat für diesen Montag den Rücktritt von allen öffentlichen Ämtern angekündigt, um Ermittlungen wegen eines Treffens vor elf Jahren mit zwei Personen zu ermöglichen, von denen eine später wegen Drogenhandels in den USA inhaftiert wurde. Dabei sei Geld für die Kampagne seiner Partei angeboten worden, das er aber nie bekommen habe. Er wisse, dass das Treffen aufgezeichnet wurde, so der Politiker. »Ich bin in die Falle getappt und übernehme die Verantwortung«, sagte Zelaya. Er sei deshalb bereit, sich der honduranischen und der internationalen Justiz zur Verfügung zu stellen. Zugleich betonte er, dass sein Rücktritt nichts mit der Entscheidung zu tun habe, das Auslieferungsabkommen mit den USA zu kündigen, da dies noch sechs Monate in Kraft bleibe. »Wenn die US-Staatsanwaltschaft morgen eine Anklage erhebt, kann ich sofort reisen und mich der Justiz stellen«, zitierte ihn die spanische Agentur Efe am Sonntag. Sein Sohn, Verteidigungsminister José Manuel Zelaya, trat ebenfalls zurück, »um die Ermittlungen gegen meinen Vater nicht zu behindern« und sie »in aller Freiheit« durchführen zu können.

Unterdessen erinnerte Xiomara Castro daran, dass ihr Land mit dem von Washington unterstützten Putsch im Jahr 2009 bereits »einen Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung« erlebt habe und wisse, »was das bedeutet, nämlich Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen«. Deshalb verspreche sie dem honduranischen Volk, »dass es keine Staatsstreiche mehr geben wird und dass ich nicht zulassen werde, dass das Instrument der Auslieferung dazu benutzt wird, die Streitkräfte einzuschüchtern oder zu erpressen«, so die Präsidentin am Donnerstag. Das lateinamerikanische Staatenbündnis Alba-TCP rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, »diese unverhohlenen Akte des Interventionismus zu verurteilen, die darauf abzielen, Chaos in den Schwesternationen zu erzeugen und zur Destabilisierung der gesamten Region führen«. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel und Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro erklärten ihre Unterstützung für die Regierung Castros, »die Opfer eines Angriffs durch diejenigen ist, die in Lateinamerika Terror gesät und Putsche gefördert haben«.