Der Sozialverband VdK und der »Verein demokratischer Ärzt*innen« kritisieren die Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der Sozialverband VdK und der »Verein demokratischer Ärzt*innen« (Vdää*) haben die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisiert.

Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele am Sonnabend:

»Die Anhebung der Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung sind schlechte Nachrichten für alle gesetzlich Versicherten. Uns (…) ist klar, dass es die kommenden Reformen wie die Krankenhaus- oder die Notfallreform nicht zum Nulltarif geben kann. Es kann aber nicht sein, dass diese notwendigen Umstrukturierungen alleine von den Versicherten in der GKV finanziert werden. (…)

Der Bund muss endlich im Gesundheitssystem seiner Verantwortung nachkommen und Geld in die Hand nehmen. Das gilt (…) auch für seine grundsätzlichen Aufgaben, wie die Beitragsfinanzierung der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger, die seit Jahren durch den Bund unterfinanziert ist (…). Eine einheitliche solidarische Krankenversicherung würde den GKV-Beitrag erheblich senken.« (…)

Der Vdää*-Kovorsitzende Felix Ahls und Vorstandsmitglied Peter Hoffmann äußerten sich zur Ankündigung, manche Krankenhäuser müssten ohne eine Erhöhung der Beitragssätze geschlossen werden:

»In der Argumentation des Gesundheitsministers sind viele Tatsachen vollkommen verdreht. Die SPD hatte vor der Wahl eine Bürger*innenversicherung versprochen. Hätte sie diese konsequent eingeführt und es würden alle Einkommen und alle Einkommensarten in voller Höhe verbeitragt, würde der Beitragssatz kleiner, nicht größer. Die Regierung macht aber einfach weiter im alten ungerechten GKV-System und will alle gesetzlich Versicherten höher belasten und damit relativ zum Einkommen die unteren Einkommensklassen mal wieder besonders stark. So baut man kein qualitativ hochwertiges und effizientes Gesundheitswesen auf, sondern verhindert eine nachhaltige Finanzierung und zementiert die soziale Ungleichheit. (…)

Die Unterwerfung des Gesundheitswesens unter die kapitalistische Dynamik von Privatisierungen, Profitausrichtung und Konkurrenz führte (…) zu dem inakzeptablen Zustand, dass die gesundheitlichen Interessen der Patient*innen, die Ausbildung von medizinischem Personal und nachhaltig vertretbare Arbeitsbedingungen immer weiter in den Hintergrund traten. Klinikkonzerne und durch die Konkurrenz auch öffentliche Kliniken funktionieren nun fast wie jedes andere Unternehmen: Die erbrachten Leistungen sind nur Nebenprodukt des eigentlichen Ziels, Geld gewinnbringend zu investieren.«

»Nicht viel anders verhält es sich mit der jetzt angekündigten Reform, die angeblich mit Vorhaltepauschalen die Ökonomisierung bekämpfen und für mehr Qualität sorgen, aber nicht mehr Geld für Krankenhäuser ausgeben will. Die Pauschalen heben die DRG-Logik mitnichten auf, denn sie hängen immer noch an den DRG und sind nicht einmal zweckgebunden, d. h., aus ihnen können weiter Profite bedient werden. Das Ergebnis der ›Qualitätsoffensive‹ von Lauterbach wird die Schließung vieler Krankenhäuser durch eine Zentralisierung entlang ökonomischer Kriterien sein. Eine Qualitätsverbesserung ist dadurch nicht zu erwarten. Und dafür sollen die GKV-Versicherten in Zukunft auch noch höhere Beitragssätze zahlen!«