Mehrheiten beschaffen

Die Resultate der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben zwei unmittelbare Debatten angestoßen. Da ist die Frage einer Regierungsbildung in den beiden Ländern, die die AfD, die jeweils über 30 Prozent der Stimmen erhalten hat, außen vor lässt. Und es zeichnet sich eine Diskussion über die Zukunft einer Bundesregierung ab, die aus drei Parteien besteht, die zusammen in Thüringen noch auf zehn und in Sachsen auf 13 Prozent der Stimmen gekommen sind – wobei die FDP, die Partei des Bundesfinanzministers, der auch ihr Vorsitzender ist, in Sachsen mit 0,9 und in Thüringen mit 1,1 Prozent der Stimmen geradezu pulverisiert wurde.

Eine Regierungsbildung ist angesichts der parlamentarischen Stärke der AfD und erheblicher Differenzen zwischen den anderen Parteien schwierig. In Thüringen müssten alle vier Parteien, die neben der AfD im neuen Landtag vertreten sind – CDU, BSW, SPD, Linkspartei –, eine Regierungsmehrheit bilden. In Sachsen hat die bisherige Regierung aus CDU, SPD und Grünen keine Mehrheit mehr; das Bündnis müsste also entweder durch Einbeziehung der noch sechs Abgeordneten der Linkspartei oder der 15 Abgeordneten des BSW erweitert werden. Auch CDU, SPD und BSW hätten mit zusammen 66 Abgeordneten eine Mehrheit in dem Landtag mit 120 Sitzen.

Es ist durchaus offen, ob solche Kombinationen zustande kommen. Die Beschlusslage in der CDU schließt weiterhin eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. Die BSW-Spitze wiederum hat inzwischen mehrmals bekräftigt, dass für sie eine Regierungsbeteiligung nur dann in Betracht kommt, wenn sich diese Regierung auf eine Ablehnung der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und auf die Forderung nach diplomatischen Initiativen im Ukraine-Krieg nicht nur verständigt, sondern bundespolitisch in diesem Sinne aktiv wird. Dass sich CDU und SPD auf so etwas einlassen, ist nahezu ausgeschlossen. Umgekehrt kann es sich das BSW nicht leisten, hier einzuknicken.

In der Union geben sich vor allem Funktionäre aus dem alten Bundesgebiet zurückhaltend. CSU-Chef Markus Söder gab am Montag zu Protokoll, er habe hinsichtlich einer Koalition mit dem BSW ein »komisches Gefühl«. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf erklärte, die Position des BSW zum Ukraine-Krieg sei ein »K.-o.-Kriterium«. CDU und BSW hätten »vollkommen konträre Positionen«; er sehe »derzeit keinerlei Möglichkeit für inhaltliche Kompromisse«. CDU-Chef Friedrich Merz nannte das BSW am Montag »eine Art Blackbox oder Redbox«. Da müsse »man halt mal reinschauen, und das müssen dann die Kollegen in Thüringen und in Sachsen beantworten«. Mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei betonte Merz: »Der Beschluss gilt. Und damit umzugehen wird dann auch Sache der beiden Landesverbände in Sachsen und in Thüringen sein.«

Wie so ein »Umgang« aussehen könnte, deutete am Montag der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer an. Obwohl der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 nicht nur Koalitionen, sondern auch »ähnliche Formen der Zusammenarbeit« ausschließt, vertrat Kretschmer die Auffassung, dass das nur für »eine Regierungsbeteiligung« bzw. eine »strukturelle Zusammenarbeit« gelte. Wichtig werden wird also, inwiefern die Zusammenarbeit einer Regierungsmehrheit in Dresden und Erfurt formalisiert wird.

Vorstellbar ist, dass vor allem von der CDU zielstrebig darauf hingearbeitet wird, dass sie allein (bzw. mit der SPD und in Sachsen den Grünen) Minderheitsregierungen bildet, die dann von BSW und/oder Linkspartei toleriert werden. Diese Lösung hätte allerdings vor allem für das BSW den Nachteil, dass es keinerlei realen Einfluss auf die Regierungsarbeit besäße und auch mit dem Thema Friedenspolitik vor der Tür sitzen bliebe – es wäre dann tatsächlich nur »Mehrheitsbeschaffer«. Und das ist eigentlich kein Modell für eine Partei, die ihre schnell gewonnene Stärke vor allem dem Umstand verdankt, dass sie als Oppositionspartei wahrgenommen wird.

Die Partei Die Linke gab sich nach ihrem desaströsen Abschneiden am Sonntag betont staatstragend. Der Thüringer Kovorsitzende Christian Schaft deutete an, dass für seine Partei die Tolerierung einer Regierung aus CDU, SPD und BSW vorstellbar sei. Der scheidende Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstrich, persönlich »alles« dafür tun zu wollen, »dass es zu einer Mehrheitsregierung kommt«.