Erstmals?

Diese Landtagswahlen wirken sich auf die Bundesregierung aus: Die FDP ist in Sachsen und Thüringen kaum auffindbar, Bündnis 90/Die Grünen flogen in Erfurt aus dem Landtag. Die SPD kam aber mit einem blauen Auge davon, kann in beiden Ländern Königsmacherin spielen und wird das mit Blick auf die Bundestagswahlen tun. Die Sozialdemokraten lagen kürzlich in Umfragen in Thüringen und Sachsen noch bei weniger als fünf Prozent, überwanden die Hürde aber nun relativ problemlos. Die Folge dürfte sein, dass die sonst fällige Kanzlerdebatte und die über vorgezogene Neuwahlen nicht stattfinden. Das wird nach gegenwärtigem Stand auch nach dem 22. September so bleiben: Die SPD in Brandenburg wird voraussichtlich bei den dortigen Landtagswahlen nicht abstürzen, selbst wenn sie nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen sollte. Das Hauptziel, das angesichts der miesen Umfragewerte für den Kanzler in weite Ferne gerückt schien, scheint den Parteistrategen wieder greifbar: Im Bund weiterhin mitregieren. Die Ergebnisse in Thüringen und Sachsen können, wie in Hessen vor einem Jahr, als die CDU überraschend die SPD an Stelle der Grünen ins Regierungsboot holte, Weichenstellungen für die nächste Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene sein.

Dieses Resultat bedeutet auch: Für die Wähler in beiden Bundesländern waren Krieg und Frieden nicht die entscheidenden Themen – außer beim BSW-Ergebnis. Die AfD als »Friedenspartei« nahmen nicht einmal ihre Wähler ernst: Sie stimmten laut Wahlforschern zu großen Teilen aus rechter Überzeugung für die Bundeswehr- und Kapitaltruppe.

Die Selbstauflösung der Partei Die Linke haben die Wähler fortgesetzt. Wer in Thüringen Bodo Ramelow, der wiederholt Waffenlieferungen an Kiew befürwortet hat, als Spitzenkandidaten aufstellt, benötigt keine konkurrierende Friedenspartei. Die Behauptung des Linke-Kovorsitzenden Martin Schirdewan am Sonntag, das BSW sei »ein Geschenk für die AfD, weil die gesellschaftliche Linke und auch meine Partei vor allem darunter leiden, aber die extreme Rechte durch das BSW und seine Positionen gestärkt wird«, ist unterirdisch. Umgekehrt gilt: Die zweimal rund 30 Prozent für die AfD haben damit zu tun, dass sich die Bundesspitze der Linkspartei mehr und mehr auf NATO-Positionen begab und sich die Thüringer Landesregierung stets vorrangig dem Kampf gegen die DDR widmete.

Historische Bedeutung hat es nicht, dass angeblich erstmals eine vom stets rechten Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextrem« eingestufte Partei in einem Bundesland die meisten Stimmen auf sich vereinigte. CDU/CSU und FDP waren bis in die 60er Jahre hinein personelle Fortsetzungen der NSDAP unter anderen Parteinamen und mit antisowjetischen sowie Anti-DDR-Kriegsprogrammen – von Satellitenparteien wie BHE oder DP abgesehen. Die AfD von heute ist ungefähr die CSU des Franz-Josef Strauß, der Unterstützer des Apartheidregimes in Südafrika, der Freunde Pinochets und der Stay-behind-Gruppen der NATO mit ihren Attentaten von München bis Bologna. Der Bedarf des bundesdeutschen Bürgertums an so etwas ist konstant, zumal in Zeiten wirtschaftlichen Niedergangs, zugespitzter Konkurrenz unter Arbeitern und des sozialen Zerfalls. Neu ist, dass Blut und Boden wieder offen abgefeiert werden, aber Ampel und CDU/CSU helfen ja und verwirklichen sorgfältig jeden AfD-Programmpunkt. Die Rechten regieren in diesem Sinn faktisch seit langem mit. An die Staatsmacht will die deutsche Monopolbourgeoisie die Partei für Faschisten aber gegenwärtig nicht lassen. Der Krieg gegen Russland und China hat obersten Vorrang. Das ist größenwahnsinnig und gefährlich genug.