03.09.2024 / Ausland / Seite 7

Front gegen Justizreform

Mexiko: Rechte Opposition, Bundesrichter und USA gegen Vorschlag von Nochpräsident López Obrador

Volker Hermsdorf

Mit Spannung werden in Mexiko die parlamentarischen Beratungen am Dienstag und Mittwoch erwartet. In dem nach den Wahlen vom 2. Juni neu zusammengesetzten Abgeordnetenhaus soll dann nämlich über eine im In- und Ausland kritisierte Justizreform diskutiert werden. Das von Präsident Andrés Manuel López Obrador Anfang des Jahres vorgestellte Paket wird von der rechten Opposition und Teilen des Justizapparates abgelehnt. Unter anderem sollen Richter und Staatsanwälte des...

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