Sprengstoff an Bord

In Portugal fordern mit Palästina solidarische Organisationen Aufklärung von der rechtskonservativen Regierung unter Premierminister Luís Montenegro (PSD). Es geht um Informationen, wonach ein unter portugiesischer Flagge fahrender Frachter militärisches Material nach Israel transportiert. Nach Angaben des Senders Telesur sei die MV »Kathrin« im Besitz der deutschen Reederei Concord Shipping. Bereits am 23. August hatten das Komitee für Palästina-Solidarität (CSP) und die Bewegung für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung (MPPM) Alarm geschlagen. Sollten die Angaben stimmen, dann würde sich Portugal mitschuldig am israelischen Genozid in Gaza machen, heißt es in der Mitteilung der MPPM, die zugleich an die Völkermordklage vor dem Internationalen Gerichtshof erinnerte.

Ein weiterer Hinweis auf die Ladung kam aus Namibia. Dort wurde das aus Vietnam kommende Schiff daran gehindert, zu Versorgungszwecken in den Hafen von Walvis Bay einzulaufen. Nach einer Durchsuchung teilte Namibias Justizministerin Yvonne Dausab mit, die »Kathrin« »transportiere explosives Material mit dem Ziel Israel«. Das führte Ende vergangener Woche zu einer parlamentarischen Anfrage seitens der Kommunistischen Partei Portugals (PCP). Sie fordert Aufklärung über das Frachtschiff und seine Ladung. Auch geht es um mögliche Reaktionen. So könnte Portugal dem Schiff die Flagge entziehen. Immerhin sei das Land Unterzeichner der Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord.

Auch der Bloco de Esquerda (Linksblock) machte angesichts des namibischen Vorgehens auf den Fall aufmerksam und forderte in einer Petition unverzüglich den Entzug der Flagge und der Registrierung auf Madeira sowie den Rücktransport der »kriminellen Ladung« an den Ursprungsort. Demnach handele es sich um acht Behälter des Sprengstoffs Hexogen sowie 60 Behälter mit TNT für die israelischen Streitkräfte.

Eine mögliche Verletzung der Völkermordkonvention erkannte vergangenen Freitag auch die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese. Auf X äußerte sie die Hoffnung, dass Angola seinem Nachbarn Namibia folgen werde und das Schiff nicht anlanden lasse. Namibias Justizministerin verwies unterdessen auf die namibische Verpflichtung, weder die israelischen Kriegsverbrechen noch die unrechtmäßige Besetzung Palästinas zu unterstützen. Sie rief ihre afrikanischen Nachbarn auf, diesem Beispiel zu folgen. Begrüßt wurde das Vorgehen Namibias unter anderem von der diplomatischen Vertretung Palästinas im südafrikanischen Pretoria. Außerdem ruft sie die portugiesische Öffentlichkeit auf, Druck auf die eigene Regierung auszuüben, um dem Schiff die Flagge zu entziehen.

Infolge der Forderungen des PCP und des Linksblocks sah sich der portugiesische Außenminister Paulo Rangel vom konservativen Partido Social Democrata (PSD) vergangene Woche zu einem Dementi gezwungen. Am Rande einer informellen EU-Sitzung in Brüssel verwies Rangel auf ein von seiner Regierung erstmalig verhängtes Exportverbot von Waffen nach Israel. Außerdem behauptete er, dass das Schiff zwar explosive Stoffe transportiere, aber kein Kriegsmaterial wie Waffen oder Munition. Die beiden nächsten gemeldeten Ziele seien zudem Montenegro und Slowenien. Das widerspricht allerdings nicht den namibischen Informationen, auf die sich die portugiesische Linke stützt. Demnach sollen im slowenischen Hafen Koper die explosiven Materialien entladen und weitertransportiert werden.