06.10.2004 / Ansichten / Seite 4

Lagerwahlkampf

Das Comeback des »kleineren Übels«

Rainer Balcerowiak

Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl beginnen die großen politischen Lager mit der Aufstellung ihrer Bataillone. Besonders die Regierungsparteien SPD und Grüne setzen dabei offensichtlich auf einen Lagerwahlkampf unter dem Motto: »Reformpolitik gegen soziale Kälte«. Dabei zeichnet sich ab, daß sich die Gewerkschaftsführungen, die sich eine Zeit lang zumindest verbal von Schröders SPD abgegrenzt hatten, erneut als Hilfstruppe für die neoliberal ausgerichtete S...

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