Käufer für PCK-Werk gesucht

Die Zukunft der PCK-Raffinerie GmbH in Schwedt an der Oder bleibt offen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Montag die Treuhandverwaltung über die deutsche Tochter des russischen Rosneft-Konzerns, die dort eine Anteilsmehrheit von rund 54 Prozent besitzt, um weitere sechs Monate verlängert. Die Zwangsmaßnahme, die erstmals im September 2022 im Rahmen der Sanktionen gegen Russland angeordnet worden war, wäre anderenfalls in wenigen Tagen ausgelaufen. Die Verlängerung gilt auch für die Raffinerien in Karlsruhe und im oberbayerischen Vohburg, an denen Rosneft Deutschland ebenfalls beteiligt ist. Das russische Unternehmen besitzt damit insgesamt zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität. Die vorangegangene Bestätigung der Treuhandverwaltung im März war vom Wirtschaftsministerium damit begründet worden, dass Rosneft nach Käufern für seine Anteile suche. Auf diesem Gebiet ist aber bisher noch kein Erfolg zu melden.

Zur Entscheidung am Montag erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner von der Partei Die Grünen, dass die Verlängerung der Treuhandverwaltung an Bedingungen geknüpft sei: Erstens hat sich Rosneft offenbar verpflichtet, seine Klage gegen die Zwangsmaßnahme einstweilen ruhen zu lassen, und zweitens werde erwartet, dass das Unternehmen bis Jahresende einen Käufer für seine Beteiligung in Schwedt findet. Dafür sehe das Ministerium eine »ernsthafte Bereitschaft«.

In diesem Zusammenhang bestätigte Kellner angebliche Insiderinformationen, die kurz zuvor veröffentlicht worden waren, wonach der Staatsfonds Katars ein Kaufinteresse habe und schon mehrere Gespräche darüber mit dem Ministerium stattgefunden hätten. Das kleine Fürstentum an der Ostküste der arabischen Halbinsel besitzt über die Qatar Investment Authority schon eine Reihe von Beteiligungen in Deutschland. Dazu gehört seit Oktober 2022 auch ein Anteil von neun Prozent an RWE, dem größten Energiekonzern der BRD.

Unter den gegebenen Bedingungen, wo die Bundesregierung unbedingt an den Sanktionen gegen Russland festhalten will, gäbe es zur Verlängerung der Treuhandverwaltung nur eine Alternative, nämlich die Zwangsenteignung des Rosneft-Konzerns. Mit dieser Option drohte Kellner am Montag noch einmal ausdrücklich, falls bis Jahresende kein Käufer gefunden sein sollte. Er setzte hinzu: »Eine Enteignung wäre vermutlich mit einem Rechtsstreit verbunden, und das würde dann länger dauern, bis wir da eine Klarheit hätten«. Damit redet Robert Habecks Staatssekretär allerdings um das Hauptproblem herum: Die Bundesregierung fürchtet im Fall einer Enteignung von Rosneft symmetrische Gegenmaßnahmen Moskaus gegen deutsche Unternehmen in Russland.

Ob Katar wirklich daran interessiert ist, sich in Brandenburg einzukaufen, und welchen Preis es dann vielleicht zu zahlen bereit wäre, ist nicht bekannt. Rosneft wird seinen Besitz in Deutschland nicht verschleudern wollen. Anzunehmen ist aber, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt durch die Sanktionen gegen Russland einen erheblichen Wertverlust erlitten hat: Weil ab Anfang 2023 kein russisches Erdöl mehr verarbeitet werden durfte, sank die Kapazitätsauslastung im Durchschnitt des vorigen Jahres auf 69 Prozent. Für das erste Halbjahr 2024 wird sie offiziell mit 76,2 Prozent angegeben. Es ist eine realistische Annahme, dass das Unternehmen dadurch Kunden und Marktanteile verloren hat. Zudem ist eine künftige bessere Versorgung mit Erdöl nicht gesichert. Bei Verkaufsverhandlungen wird das eine erhebliche Rolle spielen.