Washingtoner Piraterie

Die Auseinandersetzung zwischen der Regierung Venezuelas und der von Washington unterstützten Opposition hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Wenige Stunden nachdem die USA am Montag in der Dominikanischen Republik ein Dienstflugzeug des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro beschlagnahmt hatten, um es nach Florida zu überführen, erließ ein Gericht in Caracas Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der Rechten, Edmundo González. Ihm werden unter anderem Amtsanmaßung, Fälschung offizieller Dokumente, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen, Verschwörung und Sabotage vorgeworfen. Die Verfügung erfolgte, nachdem González drei Aufforderungen der Staatsanwaltschaft missachtet hatte, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern.

»Niemand in diesem Land steht über den Gesetzen und Institutionen«, begrüßte Maduro die Entscheidung des für Terrorverfahren zuständigen Gerichts. Die demonstrative Missachtung der Justiz werde in keinem Land der Welt geduldet, fügte er hinzu. Bei der dritten Vorladung hatte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag gewarnt, dass erneutes Nichterscheinen einen Haftbefehl nach sich ziehen werde. Bei einer Festnahme werde González dann innerhalb von 48 Stunden einem Richter vorgeführt, um »eine Anhörung in Anwesenheit der betroffenen Parteien« durchzuführen.

Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit einer Internetseite, auf der das Oppositionsbündnis »Vereinigte demokratische Plattform« (Plataforma Unitaria Democrática, PUD) vorgab, 83,5 Prozent der offiziellen Wahlprotokolle hochgeladen zu haben, mit denen sie die Behauptung eines Betrugs bei den Präsidentschaftswahlen belegen könne. Laut dem Obersten Wahlgericht soll sich ein Teil der angeblichen Protokolle bei einer Überprüfung allerdings als Fälschungen erwiesen haben.

Die tatsächliche Anführerin der Opposition, María Corina Machado, bestreitet den Vorwurf. Die normalerweise in den USA lebende ultrarechte Politikerin kritisierte auch den Haftbefehl gegen González, den sie erneut als »gewählten Präsidenten Venezuelas« bezeichnete. Das Vorgehen der Justiz werde nur den Zusammenhalt der Opposition und eine Zunahme der Unterstützung innerhalb und außerhalb des Landes bewirken, erklärte Machado. Damit dürften vor allem die USA und einige ihrer Verbündeten gemeint sein. Wie Reuters am Dienstag meldete, haben die USA »eine Liste von 60 venezolanischen Regierungsvertretern und deren Familienmitgliedern erstellt, die im Rahmen der ersten Strafmaßnahmen nach der Wahl sanktioniert werden könnten«. Zudem verwies die Agentur auf das konfiszierte Flugzeug.

Die zwischen acht und 19 Passagiere fassende Maschine vom französischen Typ »Dassault Falcon 900 EX«, die vom Präsidenten und anderen Regierungsmitgliedern bei Besuchen in anderen Ländern verwendet wird, befand sich für Wartungsarbeiten außer Landes. Das US-Justizministerium begründete die Maßnahme damit, dass der Jet »für 13 Millionen US-Dollar über eine Briefkastenfirma illegal erworben und aus den USA herausgeschmuggelt« worden sei, »um von Nicolás Maduro und seinen Kumpanen genutzt zu werden«.

Aus Caracas heißt es, der Vorgang stelle »keine isolierte Handlung« dar, sondern sei »Teil einer Eskalation von Aktionen« nach den Wahlen vom 28. Juli. Die venezolanische Regierung kündigte rechtliche Schritte gegen diese »Piraterie« sowie »alle anderen durch die kriminelle Politik der USA verursachten Schäden« an. Die USA hätten mehrfach bewiesen, dass sie ihre wirtschaftliche und militärische Macht dafür nutzten, Staaten wie die Dominikanische Republik unter Druck zu setzen, »um sie zu Komplizen ihrer kriminellen Handlungen machen«, hieß es in der Erklärung weiter. US-Medienberichten zufolge wurde das Flugzeug mittlerweile nach Florida überführt. Die Nachrichtenagentur TASS berichtete, dass an der Aktion unter anderem Beamte des US-Justizministeriums, des Heimatschutzministeriums und des Bureau of Industry and Security des US-Handelsministeriums beteiligt gewesen seien.