Arroganz der Macht

Die Hamburger Hafenarbeiter hatten recht, als sie den Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nachriefen: »Ihr habt unsere Arbeitsplätze und die Kontrolle über den Hafen verkauft.« Der durch die »rot-grüne« Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft abgesegnete Deal mit dem Schweizer Konzern MSC zeugt nicht nur von arroganter Macht.

Die Hafenprivatisierung bedeutet auch den Kontrollverlust über die Zukunft des Hafens und stellt einen weiteren Schritt zur investorenfreundlichen Gestaltung der Hansestadt durch den Senat dar. Aus Fehlern zugunsten von Konzernen wurde nicht gelernt. Weder die katastrophale Verzehnfachung der staatlichen Finanzierung der Elbphilharmonie, noch die kritiklose Zusammenarbeit mit dem windigen Baulöwen René Benko beim »Elbtower« waren offenbar mahnende Beispiele. MSC ist schon an Häfen in Bremerhaven, Genua und Rotterdam beteiligt – und bekannt für sein rücksichtsloses Vorgehen gegen Interessen von Arbeitern und Kommunen.

Der 49,9prozentige Verkauf des Hafens an MSC schadet Hamburg und hätte gestoppt werden müssen. Einem profitorientierten Unternehmen wird damit die Kontrolle über einen zentralen Bereich der hamburgischen Wirtschaft und Geschichte übergeben. MSC hat künftig bei jeder gravierenden Entscheidung ein Vetorecht: Arbeitsplätze, Löhne und eine Entwicklung des Hafens im Sinne des Gemeinwohls stehen so absehbar vor dem Aus.

Trotz drastischer Kritik aus den eigenen Reihen wurde der Hafendeal mit rein betriebswirtschaftlichen Überlegungen erzielt. Auf lange Sicht ist das eine Katastrophe, auch wenn für kurze Zeit etwas Geld in die Haushaltskasse gespült wird. Denn Hamburg wird draufzahlen, sowohl was die Finanzierung, als auch die Gestaltungshoheit über Stadt und Gesellschaft angeht. Man hätte umdenken sollen, volkswirtschaftlich überlegen und dies in die strategische Planung einfließen lassen. Denn: Öffentliche Daseinsfürsorge und Stadtentwicklung gehören in die öffentliche Hand. Hier gilt ein klares Nein zu jeglicher Privatisierung und zum Ausverkauf der Hansestadt Hamburg. Nur so kann eine Entwicklung von Hafen und Stadt im Sinne der Hamburger Bevölkerungsmehrheit stattfinden.

Wer gegen berechtigte Kritik und die deutliche Mehrheit der Gesellschaft im Interesse des Kapitals an solchen Deals festhält, darf sich nicht wundern, wenn sich frustriert von den etablierten Parteien ab- und den scheinbar einfachen Lösungen rechter Demagogen zugewendet wird. Wer nach dem Motto »Augen zu und durch« agiert, treibt die Menschen jenen zu, die den Protest gegen die herrschende Politik vereinnahmen, deren Angebote aber tatsächlich auf Ausgrenzung und menschenverachtender Ideologie beruhen. Dagegen gilt es, langfristig stabile und linke Mehrheiten zu organisieren. Für Frieden, soziale Gleichheit und eine Wirtschaft in der Hand der Arbeiter.