Kampagne gegen Koalition

In die Debatte über eine Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW mischt sich nun auch die liberale Galionsfigur der Merkel-CDU, Ruprecht Polenz, ein. Im Gespräch mit der Taz (Freitag) wandte er sich gegen eine mögliche Koalition mit der Partei von Sahra Wagenknecht und zog dafür die gleichen Argumente heran, wie Mitte der Woche seine Parteikollegen um Roderich Kiesewetter und Dennis Radtke. Das BSW stehe gegen alles, »was man als DNA der CDU bezeichnen kann: Westbindung, eine starke Europäische Union, Menschenrechte, soziale Marktwirtschaft«. Wie die AfD wolle auch das BSW die CDU »zerstören«. Deshalb brauche es einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Da die CDU aber ohne das BSW möglicherweise in Sachsen oder Thüringen keine mehrheitsfähige Regierung bilden kann, sollten die Konservativen besser in die Opposition gehen, als Zugeständnisse zu machen. Die Thüringer hätten »nun mal dieses Parlament gewählt, in dem AfD und BSW die Mehrheit haben. Und wenn es keine andere Lösung gibt, müssen die eben regieren«, so Polenz. Das sei zwar »schrecklich für Thüringen«, aber besser, als »wenn sich die CDU in die Zange nehmen lässt von dem BSW in der gemeinsamen Regierung und der AfD in der Opposition«. Dass auch das BSW eine Koalition mit der AfD ausschließt, wischte er mit der Aussage weg, die beiden Parteien hätten »viele Gemeinsamkeiten, nicht nur die Russland-Politik«. Ein erstes Gespräch zwischen CDU und BSW hatte am Mittwoch in Erfurt stattgefunden. Inhalte sind bisher nicht bekannt.

Auch die Thüringer SPD hält sich den Gang in die Opposition weiterhin offen. Das sagte der Landeschef der Sozialdemokraten und bisherige Innenminister Georg Maier am Freitag, nachdem es am Mittwoch ein erstes Gespräch mit CDU-Landeschef Mario Voigt gegeben hatte. Als Grund nannte er Vorbehalte gegen eine Koalition mit dem BSW. Die SPD sei sich ihrer staatspolitischen Verantwortung für Thüringen bewusst, eine Entscheidung sei nicht gefallen.

Eine Einladung vom BSW zu einem Gespräch für nächste Woche liege ihm ebenfalls vor. Außerdem möchte Maier alle Thüringer Kreisverbände seiner Partei besuchen, um auszuloten, wie die Basis zu einer Zusammenarbeit mit dem BSW steht. Viele Sozialdemokraten seien nach wie vor empört, dass das BSW die SPD im Wahlkampf als Kriegstreiberin hingestellt habe.

Maiers Parteikollege aus Brandenburg, Ministerpräsident Dietmar Woidke, lehnte eventuelle Koalitionsverhandlungen mit Sahra Wagenknecht schon mal vorsorglich ab. Dort finden am 22. September Landtagswahlen statt. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe) bezeichnete er es als »unvorstellbar«, dass »es in Brandenburg so läuft, wie es jetzt in Sachsen und in Thüringen diskutiert wird, dass Frau Wagenknecht als Ich-AG vom Saarland aus die Geschicke im Lande mit lenken will«. Wagenknecht hatte am Montag gesagt: »Wer mit uns koalieren möchte, muss auch mit mir sprechen.«

Die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali sprach am Donnerstag abend in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner« von einer »erheblichen Kampagne« gegen ihre Partei. Sie kündigte an, juristische Schritte gegen Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) einzuleiten, der dem BSW unterstelle, von Russland finanziert zu werden. Der Wirtschaftsminister hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden das BSW und die AfD als »komplett gekauft« bezeichnet. »Man muss nicht unsere Meinung haben und uns auch nicht gut finden. Aber sich Fakten über uns auszudenken und Lügen in die Welt zu setzen, macht den demokratischen Diskurs kaputt«, beklagte Mohamed Ali.