De-fence Görlitzer Park
Am Sonntag ist die Aktionswoche »Der Görli bleibt auf« zu Ende gegangen. Berlinerinnen und Berliner haben mit verschiedenen Aktionen für den Erhalt ihres Görlitzer Parks als offenen Ort im Stadtteil Kreuzberg gekämpft. Berlins Law-and-Order-Bürgermeister Kai Wegner (CDU) möchte ein Exempel gegen die Bürger statuieren und den Park umzäunen und nachts verschließen. Gegen die Forderungen nach mehr Überwachung, Kontrolle und Polizei hat sich Widerstand formiert, verschiedene Bündnisse protestieren gegen die Verdrängung der Menschen aus Berliner Grünanlagen. (jW)
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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