09.09.2024 / Inland / Seite 4

Perfide Abschreckungspolitik

Durch sogenanntes Sicherheitspaket sollen Leistungen für Geflüchtete gestrichen, Abschiebungen erleichtert werden. Kritik von Pro Asyl

Henning von Stoltzenberg

Dann geht es plötzlich blitzschnell: Nach dem Anschlag von Solingen hat die Bundesregierung in kurzer Zeit ein »Sicherheitspaket« vorgelegt. Das Maßnahmenbündel liegt nur eine Woche nach der Ankündigung als Gesetzentwurf vor. Auch die Beratung im Parlament soll nach dem Willen der Ampelregierung schnell gehen.

»Wir haben geliefert«, jubilierte Bun...

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