07.09.2024 / Inland / Seite 5

Ampel versteckt Sozialabbau

Haushalt 2025: Gesetzentwurf der Regierung sieht zusätzlich heimliche Kürzungen bei Arbeitsförderung und Rente vor

Sebastian Edinger

Keine Kürzungen bei den Sozialleistungen – mit der Devise ging die SPD in die koalitionsinternen Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025. Kommende Woche geht der Gesetzentwurf in den Bundestag. Ein Blick in das Budget des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zeigt: Durchhalten konnte die Kanzlerpartei ihre Linie nicht. Allein beim Bürgergeld sollen 5,3 Milliarden Euro gekürzt werden. Zwar wird der Regelsatz, anders als von der FDP gefordert, nicht gese...

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