Truckerblockade aufgelöst

Kolumbien atmet auf: Nach vier Tagen des Protests wegen einer nachgeholten Erhöhung von Dieselpreisen sind die kolumbianische Regierung und die Spediteure samt ihrer Beschäftigten am Freitag morgen kolumbianischer Zeit zu einer Verhandlungslösung gelangt. Die Preise sollen in diesem Jahr nun deutlich weniger stark als ursprünglich geplant und in zwei Etappen um insgesamt 800 Kolumbianische Pesos pro Gallone Diesel steigen. Die landesweiten Straßenblockaden an rund 30 strategischen Punkten, die bereits zu Preisanstiegen und Knappheit bei manchen Gütern in den Städten geführt hatten, wurden wieder aufgelöst. Bereits am Freitag gab es keine besonders langen Schlangen mehr an Tankstellen, auch wenn die ein oder andere Lücke im Lebensmittelregal aufgrund ausgebliebener Lieferungen noch unübersehbar war.

Begonnen hatte der Protest in der Stadt Bucaramanga, von wo aus sich er sich am vergangenen Montag ausgeweitet hatte. Grund war ein Vorhaben der Regierung des sozialdemokratischen Präsidenten Gustavo Petro, die Preise für Diesel um 1.904 auf 11.390 Kolumbianische Pesos pro Gallone anzuheben und so Defizite im Fonds zur Stabilisierung der Kraftstoffpreise teilweise aufzufangen. 2007 war in Kolumbien eine Kraftstoffpreissubvention eingeführt worden, um die Volatilität der internationalen Märkte abzufedern. Doch durch den mit dem Krieg in der Ukraine gestiegenen Rohölpreis bei eingefrorenem Kraftstoffpreis hatte das ein Loch in den Haushalt gerissen. Die rechte Vorgängerregierung unter Iván Duque hatte die Erhöhung der Dieselpreise lange aufgeschoben und der neuen Regierung eine Finanzierungslücke von 56 Milliarden Pesos hinterlassen.

Um so erleichterter zeigte sich Präsident Petro nun über den schnellen Verhandlungserfolg und dankte den Kleintransporteuren und Lkw-Fahrern, dass sie ihre eigenen Forderungen von den Interessen der Großspediteure abgehoben hatten. Er gratulierte außerdem den Bürgern, »die Geduld bewiesen haben und nicht zur Konfrontation unter den Menschen selbst übergegangen sind.« Weiter dankte er den Einsatzkräften, »die mit demokratischer Besonnenheit gehandelt haben.« Zugesichert wurden den Lkw-Fahrern bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

Unter den Vorgängerregierungen von Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos und Iván Duque hatten landesweite Truckerstreiks das Land rund anderthalb Monate lahmgelegt. Dass es diesmal bereits nach vier Tagen zu einer Einigung kam, ist auf eine differenzierte Strategie der Regierung zurückzuführen. Ihr guter Draht zu den Kleintransporteuren und vor allem die vereinbarten ökonomischen Verbesserungen für die Lkw-Fahrer waren entscheidend, um der Blockadeagenda der Großspediteure den Rückhalt zu nehmen und den verschiedenen Interessen innerhalb des Protests differenziert zu begegnen. Ein länger andauernder landesweiter Stillstand hätte nicht nur zu sozialen Spannungen geführt, sondern auch der kolumbianischen Rechten und ihren Medien die Hoheit über den öffentlichen Diskurs gebracht. Führende Politiker des Linksbündnisses von Präsident Petro haben in der Vergangenheit selbst Truckerproteste unterstützt und hätten es nun schwer gehabt, mit ihrem Argument einer Sabotage durch die Großspediteure Gehör zu finden.

María Fernanda Cabal, Abgeordnete der kolumbianischen Rechtspartei Centro Democrático und Kandidatin in spe für die nächsten Präsidentschaftswahlen, sprach Ende Juli als eingeladener Gast auf einer Konferenz der Großspediteure Kolumbiens. Aus den engen Verbindungen zwischen dem Interessenverband der Spediteure und der parlamentarischen Rechten leiteten Politiker der amtierenden Linksregierung den Versuch einer koordinierten internen Blockade des Landes durch die rechte Opposition ab und unterstellten ihr Destabilisierungsabsichten. Allein die Tatsache, dass Vorgängerpräsident Duque insbesondere in den letzten Monaten seiner Amtszeit ein derartiges Defizit hatte entstehen lassen und die unpopuläre Preiserhöhung beim Diesel seiner Nachfolgeregierung aufgezwungen hat, ist bereits politische Sabotage genug.