Ampel blinkt rechts

Mit ihrem »Sicherheitspaket« will die Bundesregierung nach eigenen Angaben auf den islamistischen Anschlag von Solingen reagieren. Viel eher handelt es sich bei dem Sammelsurium aus populistischem Aktionismus, sehend in Kauf genommenem Verfassungsbruch und verdeckten Eingriffen in Bürgerrechte um eine Panikreaktion der Ampel auf das starke Abschneiden der Rechten bei ostdeutschen Landtagswahlen.

Schutzsuchende, für deren Asylverfahren laut Dublin-Regelung ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen nun überhaupt keine Sozialleistungen mehr erhalten. Mit dieser Aushungerungsstrategie werden nicht nur die Betroffenen geradezu in die Kriminalität getrieben. Die Bundesregierung verstößt hier gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das schon in Kürzungen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt sah. Bei Reisen von Flüchtlingen ins Herkunftsland soll ihnen der Schutzstatus aberkannt werden. Doch Geflüchtete aus der Ukraine sind von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen. Denn die Ukrainerin soll nach dem Heimaturlaub zur Stärkung der Kampfmoral ihres »Asow«-Freundes nach Deutschland zurückkehren, weil sie hier als auszubeutende Pflegekraft benötigt wird.

Ein »absolutes Messerverbot« auf Volksfesten, in Bus und Bahn wird zwar keinen entschlossenen Attentäter stoppen, sich aber als Freibrief für entwürdigende Racial-Profiling-Kontrollen durch die Polizei erweisen. Wo Schutz vor »fremden Messermännern« vorgegaukelt wird, kann sich die geplante Stärkung von Polizei und Inlandsgeheimdienst mit neuen Überwachungs- und Zensurbefugnissen schnell auch gegen vermeintlich unbescholtene Bürger richten, wenn diese nicht im NATO-Gleichschritt marschieren.

Zwar ist im »Sicherheitspaket« auch von Islamismusprävention die Rede, doch fehlt die außenpolitische Komponente. Der Solinger Attentäter bekannte sich zum »Islamischen Staat« (IS). Er stammte aus der als IS-Hochburg geltenden syrischen Provinz Deir Al-Sor. Und der in München von der Polizei erschossene bewaffnete Islamist war Behörden als Sympathisant von Al-Qaida in Syrien bekannt. Beide Dschihadistenformationen agieren dort unter dem Schutz türkischer Besatzungstruppen, die ihrerseits kurdische Milizionäre ermorden und zivile Infrastruktur zerstören. »Mit diesen Angriffen legt die Türkei die Grundlage für ein Wiedererstarken des IS, weil sie die Lebensbedingungen hier vor Ort zerstören«, warnte die Außenbeauftragte der nordostsyrischen Selbstverwaltung, Îlham Ehmed, vorige Woche im Interview mit der Zeit. Eine Abschiebung von Islamisten nach Syrien würde dort zur weiteren Destabilisierung beitragen, was dann wieder auf Europa zurückschlägt. Wer die dschihadistische Schlange wirklich besiegen will, muss ihr der Kopf abgeschlagen – doch der befindet sich beim NATO-Partner in Ankara.