09.09.2024 / Inland / Seite 8

Ampel blinkt rechts

Bundsregierung legt »Sicherheitspaket« vor

Nick Brauns

Mit ihrem »Sicherheitspaket« will die Bundesregierung nach eigenen Angaben auf den islamistischen Anschlag von Solingen reagieren. Viel eher handelt es sich bei dem Sammelsurium aus populistischem Aktionismus, sehend in Kauf genommenem Verfassungsbruch und verdeckten Eingriffen in Bürgerrechte um eine Panikreaktion der Ampel auf das starke Abschneiden der Rechten bei ostdeutschen Landtagswahlen.

Schutzsuchende, für deren Asylverfahren laut Dublin-Regelung ein andere...

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