Weniger Waffen

Großbritannien reduziert seine Waffenverkäufe an Israel. Das gab der britische Außenminister David Lammy am Montag bekannt. Demnach sollen 30 von 350 Lizenzen nach einer Überprüfung ausgesetzt werden. Dabei sei ein »klares Risiko« ermittelt worden, dass die Waffen auf eine Weise eingesetzt würden, die gegen das Völkerrecht verstoße.

Der Labour-Politiker sagte im Unterhaus des Parlaments in London: »Mit Bedauern muss ich Ihnen heute mitteilen, dass ich aufgrund der mir vorliegenden Bewertung nur den Schluss ziehen kann, bei bestimmten britischen Waffenexporten nach Israel besteht ein klares Risiko, dass sie zur Begehung oder Erleichterung eines schweren Verstoßes gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet werden.«

Auch in einer daraufhin veröffentlichten Presseerklärung der Regierung hieß es: »Die britische Regierung hat beschlossen, dass das Vereinigte Königreich die Lizenzen für Waffenexporte nach Israel zur Verwendung bei Militäroperationen im Gazastreifen aussetzen wird.« Als Schlüsselfaktoren für ihre Entscheidung nannte sie das Vorgehen des Landes im Umgang mit humanitären Hilfsgütern für den Küstenstreifen sowie die Behandlung von Gefangenen.

Um jedoch die zu erwartende Kritik aus Israel abzuschwächen, betonte Lammy zugleich, Großbritannien tue weiterhin alles, um »die Sicherheit Israels zu garantieren«. Auch verkündete er Sanktionen gegen »vier Zielobjekte der Revolutionsgarden (Irans), die eine Rolle bei der Unterstützung von Aktionen iranischer Stellvertreter im Irak, in Syrien und im Libanon spielen«.

Während der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, wie zu erwarten, gegenüber BBC Radio 4 angab, die Entscheidung sende das »falsche Signal«, und man sei »enttäuscht«, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International UK die Aussetzung als »zu begrenzt«.