10.09.2024 / Inland / Seite 4

Liberaler Pushback

Zweites Treffen von Bund, Länder und Unionsparteien zu Migrationspolitik. FDP agitiert für mehr Härte. 27 Organisationen appellieren an Regierung

Kristian Stemmler

Die FDP erhöht den Druck auf ihre Koalitionspartner, vor allem auf Bündnis 90/Die Grünen, und macht sich zusehends die Positionen der Union zu eigen. Wenn sich die Migrationspolitik des Bundes nicht ändere, werde »die Demokratie einen enormen Schaden bekommen«, hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag behauptet. Deutschland sei »sowohl qualitativ als auch quantitativ« überfordert. Es dürfe »keine Denkverbote geben...

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