Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
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Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
  • Streumunition

    Bombenregen aus der BRD

    UN-Organisation: Deutschland verstößt wahrscheinlich gegen Streubombenkonvention. Unternimmt nicht gegen Lagerung und Transport von US-Streumunition. Litauen ist als erster Staat aus Übereinkommen ausgetreten.
    Von Arnold Schölzel
  • Berliner Wunschdenken

    Die Kiewer Regierung wusste offenkundig, dass das ganze Interesse des kollektiven Westens an der Ukraine und ihrem politischen Überleben daran geknüpft war, dass das Land Vorposten gegen Russland sein und bleiben sollte.
    Von Reinhard Lauterbach
  • Realpolitiker des Tages: Robert Habeck

    Vor zwei Jahren hat Habecks Ministerium ein Gesetz zum hydraulischen Ausgleich erlassen. Und auf Bußgeld bei Nichtbeachtung verzichtet. Umgesetzt wurde die Anordnung von Vermietern kaum. Wer hätte das ahnen können?
    Von Felix Bartels
  • Flucht und Migration

    Warten auf Godot

    Von Khartum über Addis Abeba bis vor die Tore der BRD: Von den Hürden der Familienzusammenführung. Eine Reportage.
    Von Eike Seidel
  • Postprivatisierung

    141 Postfilialen zuwenig

    Es ist die buchstäbliche Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen. Die Deutsche Post sieht den Grund für fehlende Postdienstleistungen in der Einzelhandelsstruktur von ländlichen Regionen.
    Von Susanne Knütter
  • Angriffe auf das Asylrecht

    Liberaler Pushback

    Zweites Treffen von Bund, Ländern und Unionsparteien zu Migrationspolitik. FDP agitiert für mehr Härte. 27 Organisationen appellieren an Regierung, Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu wahren.
    Von Kristian Stemmler
  • Gerichtsurteil

    Kleiner Sieg für die Meinungsfreiheit

    Magdeburg: Das Einreise- und Aufenthaltsverbot für eine spanische Aktivistin wegen politischem Engagement war rechtswidrig.
    Von Henning von Stoltzenberg
  • Gesundheitspolitik

    Kreuz oder Zahnlücke

    Das klingt wie ein Treppenwitz: Bei geringerer regionaler Wahlbeteiligung sollen Krankenkassen weniger Geld bekommen. Das sind Planspiele auf Bundesebene – und die sorgen für Aufregung.
    Von Ralf Wurzbacher
  • Wohnungspolitik

    Junge ohne Bude

    Der aktuelle Jahresbericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe wurde am Montag veröffentlicht. Ein zentraler Befund: Immer mehr unter 25jährigen fehlt ein festes Zuhause.
    Von Oliver Rast
  • Tierschutz in Deutschland

    »Die Wildkatze wurde durch Bejagung nahezu ausgerottet«

    Der Umweltverband BUND arbeitet an der Vernetzung von Biotopen in Deutschland, um so die Überlebenschancen gefährdeter Arten zu erhöhen. Ein Gespräch mit Antje Oldenburg, Naturschutzaktivistin aus dem Heidekreis.
    Interview: Ariane Müller
  • Fernfahrerstreik in Kolumbien

    »Sie versuchen, die Arbeiter zu spalten«

    In Kolumbien protestierten Fernfahrer gegen höhere Dieselpreise und blockierten landesweit Straßen. Die Regierung will das Haushaltsloch stopfen. Ein Gespräch mit Diógenes Orjuela, Vizepräsident der Gewerkschaft UNETE.
    Interview: Alejandro Gómez, Medellín
  • Arbeitskampf

    Flammender Protest

    Die Anzeichen, dass das Audi-Werk Brüssel geschlossen werden soll, verdichten sich. Am Montag versammelten sich Hunderte Beschäftigte vor der Fertigungshalle neben brennenden Autoreifen.
  • Türkei

    Allianz von Staat und Sekten

    Nach dem Mord an der achtjährigen Narin bei Diyarbakır beschuldigt die linke Opposition in der Türkei die Regierung, aufgrund ihrer Allianz mit reaktionären Sekten eine Mitschuld an dem Tod zu haben.
    Von Nick Brauns
  • Regionalwahlen

    »Einiges Russland« vorn

    Die Regierungspartei geht gestärkt aus den Abstimmungen hervor und kann zentrale Gouverneursposten halten. Kritik gibt es von seiten der KPRF. So sollen ihre Wahlbeobachter teils an ihrer Arbeit gehindert worden sein.
    Von Ulrich Heyden, Moskau
  • Mexiko

    Ärger mit der Justizreform hält an

    Neben Protesten gegen das Gesetz muss die Regierung auch mit den Folgen neoliberaler Handelsabkommen klarkommen. Befürchtet wird eine Zunahme von Klagen internationaler Investoren.
    Von Volker Hermsdorf
  • Israel

    Für Frieden sind sie alle nicht

    Oppositionspolitiker überbieten Premierminister Netanjahu mit Kriegsforderungen. Dabei stehen vor allem die libanesische Hisbollah und der Iran im Visier.
    Von Knut Mellenthin
  • IAEA

    Sorge um AKW Kursk

    In Wien tagt der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde. Warnungen vor einer unberechenbaren Eskalation kommen vom russischen Vertreter und dem Direktor der Behörde.
    Von Dieter Reinisch, Wien
  • Straße von Taiwan

    Kritik aus Beijing

    Die Marine will das von China als eigenes Gewässer beanspruchte Gebiet ohne Anmeldung bei der Regierung in Beijing durchfahren. Damit wird ein diplomatischer Disput mit der Volksrepublik bewusst in Kauf genommen.
    Von Mawuena Martens

Also ich entnehme jetzt Ihren Worten: Sie wollen den ­Kommunismus nicht wieder zurück.

Michael Bröcker, Chefredakteur des Portals Table Media, gegen Ende einer Diskussion mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in der ARD-Sendung »Caren Miosga« am Sonntag abend
  • Tariftreuegesetz und Mindestlohn

    Oben soll’s ohne gehen

    Der Staat soll auf Tarifflucht verzichten. Das Arbeitsministerium legt nach jahrelangen Ankündigungen den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz vor und spricht sich für einen höheren Mindestlohn aus.
    Von Gudrun Giese
  • Umweltpolitik

    Labors Verrat

    Australiens regierende Sozialdemokraten wollten den Umweltschutz stärken. Aus den Plänen ist offenbar nicht mehr viel übriggeblieben. Labor kungelt lieber mit der konservativen Opposition als mit Ökoverbänden.
    Von Thomas Berger
  • Literatur

    Aus dem Reihenhaus

    Glücksfall autofiktionaler Prosa: Martin Beckers Roman »Die Arbeiter«.
    Von Werner Jung
  • Fegen (2)

    In einem Moabiter Ballsaal traf ich einmal eine quasi allein tanzende Chinesin – mit Blumen im Haar. Sie verdiente ihr Geld als Putzfrau in einem Bioladen.
    Von Helmut Höge
  • Wege zum Weltfrieden

    Die Tschechowsche Lösung

    Der Linke-Politiker Jan van Aken wendet sich in seinem neuen Buch gegen deutsche Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine.
    Von Irmtraud Gutschke
  • Buchstabenfasching

    Ich habe einen neuen Musikradiofavoriten, WDCB Chicago, dort legen sie hauptsächlich Modern Jazz auf. Ein Public Radio mit handverlesener Musik ohne Reklame und Klamauk.
    Von Pierre Deason-Tomory
  • Nachschlag: Alibi

    Der britische Kulturwissenschaftler Stuart Hall hat darauf hingewiesen, dass das Abenteuergenre immer auch der Konstruktion der »Rasse« diente.
  • Programmtips

    Vorschlag

    Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht.
  • Weltall

    Nur als Gemeinschaftsaufgabe

    Forscher gehen der Frage nach, wie die Erde gegen Einschläge von Himmelskörpern geschützt werden kann.
    Von Wolfgang Pomrehn
  • Umweltverschmutzung

    Ersticken im Müll

    Spitzenreiter Indien. Wissenschaftler haben die Verteilung der globalen Verschmutzung mit Makroplastik untersucht.