10.09.2024 / Inland / Seite 4

Kleiner Sieg für die Meinungsfreiheit

Magdeburg: Aufenthaltsverbot für spanische Aktivistin wegen politischem Engagement war rechtswidrig

Henning von Stoltzenberg

Das im Jahr 2021 von der Ausländerbehörde der Stadt Magdeburg angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen die spanische Internationalistin María hat sich als rechtswidrig herausgestellt. Das bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt und lehnte laut Information des Rechtshilfefonds Azadî einen Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg das Vorgehen der Behörde beanstandet.

Im Oktob...

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