10.09.2024 / Ausland / Seite 6

Ärger mit der Justizreform hält an

Mexiko: Neben Protesten muss Regierung mit den Folgen neoliberaler Abkommen klarkommen

Volker Hermsdorf

Begleitet von Straßenprotesten haben die Kommissionen des mexikanischen Senats am Sonntag den Gesetzentwurf zu einer im In- und Ausland kritisierten Justizreform mit 25 gegen zwölf Stimmen gebilligt. Die Abstimmung im Senat wird für Mittwoch erwartet. Das vom scheidenden Staatschef Andrés Manuel López Obrador Anfang des Jahres vorgestellte Projekt, das unter anderem die Wahl von Richtern und Staatsanwälten durch die Bevölkerung vorsieht, war am 4. September bereits ...

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