Welternährungsprogramm warnt vor Budgetkürzungen für internationale Hilfen

Das Welternährungsprogramm (World Food Programme WFP) warnte am Montag vor Haushaltskürzungen für internationale Hilfen, die auch die Sicherheit in Deutschland gefährden könnten:

»Ein weiterer Rückzug Deutschlands aus der humanitären Hilfe und langfristigen Hungerbekämpfung könnte katastrophale Folgen haben – für Millionen Menschen weltweit und auch für die Sicherheit in Deutschland«, warnt Martin Frick, Direktor des WFP-Büros für Deutschland, Österreich und Liechtenstein, anlässlich der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2025, der drastische Einschnitte in der humanitären Hilfe und für wichtige Budgettitel in der Entwicklungszusammenarbeit vorsieht. (…)

Schon jetzt zieht sich ein Gürtel der Instabilität über die Sahelzone, Sudan, das Horn von Afrika bis zum Nahen Osten. Programme der humanitären Hilfe müssen hier weiter Überleben sichern, zum Beispiel um die Ausbreitung einer Hungersnot in der regionalen Großkrise Sudan zu verhindern. Programme, die in den von Konflikt, Migration und Extremismus gebeutelten Sahelstaaten langfristig Lebensgrundlagen und Perspektiven sichern und damit unter anderem Migration eindämmen und Alternativen zu Extremismus bieten, müssten ausgebaut werden. (…)

Die im Haushalt beabsichtigten Kürzungen der Gelder für solche Programme, haben in der fragilen europäischen Nachbarschaft ein erhebliches Destabilisierungspotenzial. Dazu Frick: »Diese vergleichsweise kleinen Budgetposten zusammenzustreichen, ist nicht nur unvernünftig, sondern angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Debatten fahrlässig. Vier Kilometer A100-Autobahnverlängerung in Berlin kosten mehr als der durchschnittliche jährliche Beitrag Deutschlands zum Welternährungsprogramm in den letzten fünf Jahren. Deutsche Gelder in der kurz- und langfristigen Hungerbekämpfung sind wichtiger Beitrag, um Überleben zu sichern und Gesellschaften zu stabilisieren – eine Investition auch in die Sicherheit Deutschlands.« (…)

Anlässlich des am 12. September beginnenden Berufungsprozesses vor dem Landgericht Berlin zum Neukölln Komplex – einer Serie faschistischer Straftaten, die seit Jahren ohne Konsequenzen bleiben – fordern Betroffene Aufklärung und die Freigabe aller relevanten Akten für den parallel stattfindenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss:

Ferat Koçak, selbst Betroffener der rechten Anschlagsserie und Nebenkläger, erklärt: »Es ist ein Skandal, dass der Fokus der Ermittlungsbehörden nach wie vor auf einzelnen Tätern liegt, während rechte Netzwerke in Neukölln weiterhin ihr Unwesen treiben. Die wenigen Verfahren, die es gab, scheiterten an mangelnder Transparenz und verweigerten Aussagegenehmigungen. Diese Praxis schützt die Täter und erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat.«

Koçak und andere Betroffene kritisieren die ausbleibenden Ermittlungserfolge und beklagen das Desinteresse der Behörden an einer ernsthaften Aufklärung.

»Die Betroffenen wollen endlich Antworten und Klarheit darüber, ob und in welchem Umfang Sicherheitsbehörden selbst Teil des Problems sind und ob V-Personen in diesen rechtsextremistischen Strukturen agiert haben. Die Erfüllung der Forderung aller Betroffenen nach der Freigabe der relevanten Akten ist notwendig, um die Aufklärung durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss transparent voranzubringen.«