Kapitalbosse in Alarmstimmung

Ein »Weckruf« soll es sein – einer der Kapitalkapitäne und Industriebosse für »dringende Reformen und Investitionen«. Denn rund ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung in der BRD sei bedroht. Akut. Das geht aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des kapitalnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor.

Der »Industriestandort Deutschland« stehe »am Scheideweg«, meinte BDI-Chef Siegfried Russwurm gleichentags in der Hauptstadt. »Das Risiko einer Deindustrialisierung durch die stille Abwanderung und Aufgabe gerade vieler Mittelständler nimmt kontinuierlich zu und ist teils schon eingetreten.« Um künftig international »wettbewerbsfähig« zu sein, seien laut Studienmachern private und öffentliche Mehrinvestitionen in Höhe von 1,4 Billionen Euro bis 2030 nötig. Etwa für die klimaneutrale Transformation »fossiler« Energiebranchen. Schnelle Konjunkturprogramme seien indes keine Lösung. Hingegen müsse ein »großer Wurf« gelingen, damit sich Deutschland als Wirtschaftsmacht neu erfinden könne.

Viel Gerede, viele Superlative von Russwurm und Co. Zur Investitionswende gehöre aber, »endlich die wirklichen Probleme dieses Landes anzugehen«, wurde Janine Wissler am Dienstag in einer Mitteilung zitiert. Bloß was macht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)? Der wolle »das Land aus der Krise sparen«, so die Vorsitzende der Partei Die Linke weiter. »Wenn wir jetzt nicht in Straßen, Schienen und Schulen investieren, verpassen wir den Anschluss.« Und verzocken eine soziale Perspektive.

Gleichfalls kritisierte Christian Leye die »Investitionsverweigerer der Ampel«. Die selbsternannte Fortschrittskoalition sei inzwischen zu einer Deindustrialisierungskoalition verkommen, sagte der Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) am Dienstag zu jW. Und weiter: An einer Reform der Schuldenbremse, die öffentliche Investitionen im großen Maßstab ermögliche, führe kein Weg vorbei, »soll das Abschmelzen der ökonomischen Basis noch verhindert werden«.