Schwarze Ampel

Die Union hielt es am Ende doch für taktisch klüger, nicht danebenzustehen, wenn die Ampel die migrationspolitischen Schrauben weiter anzieht. Am Dienstag vormittag erklärte sie sich nach demonstrativem Zögern bereit, an der zweiten Beratung von Bundesregierung und Ländern zum Thema Migration teilzunehmen, die am Nachmittag begann. Beim Kernthema Zurückweisungen war die Ampelkoalition zuvor über das Stöckchen gesprungen, das ihr die Union hingehalten hatte: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Montag an, dass von kommender Woche an an allen deutschen Grenzen Kontrollen eingeführt und die Zurückweisungen von Geflüchteten »massiv« ausgeweitet werden sollen.

Am Dienstag nachmittag verlautete aus Regierungskreisen, Faeser habe bei den Verhandlungen vorgeschlagen, die Bundespolizei solle künftig, wenn nach unerlaubten Einreisen ein Asylgesuch gestellt werde, prüfen, ob womöglich ein anderer EU-Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. Gegebenenfalls könne die Bundespolizei beim zuständigen Gericht Haft wegen Fluchtgefahr beantragen, falls Haftkapazitäten zur Verfügung stehen. »Hier ist ein schnelles Handeln der Justiz der Länder erforderlich. Auch müssen die Haftplätze der Länder in ausreichender Anzahl, möglichst in Grenznähe entlang der Migrationsrouten, vorhanden sein«, hieß es. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge solle dann ein beschleunigtes Verfahren zur Rückübernahme durch das zuständige Land nach den sogenannten Dublin-Regeln einleiten.

»Die Sache ist wichtiger als der Weg dahin«, hatte vor den Gesprächen Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt. Es werde sich schnell zeigen, ob es beim Thema Zurückweisung eine abgestimmte Haltung der Regierung gebe. Sollte das nicht so sein, wäre das zwar auch nicht das Ende von Gesprächen. Allerdings würde dann das Gesprächsformat – mit Bundesregierung und Ländern – für die Union so lange keinen Sinn mehr ergeben, bis die Regierung zu einer abgestimmten Haltung gekommen sei.

Der Grünen-Kovorsitzende Omid Nouripour erklärte am Dienstag im Deutschlandfunk, er gehe davon aus, dass bei dem zweiten Treffen nicht alle Fragen geklärt werden könnten. So gebe es noch Abstimmungsbedarf mit den europäischen Partnern. Gegenüber dpa begrüßte Nouripour, dass die CDU »ihr Ultimatum zurückgenommen hat«. Sie habe wohl eingesehen, »dass ihre Vorschläge nicht umsetzbar waren«. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte am Dienstag eine schnelle überparteiliche Verständigung zur Verschärfung der Migrationspolitik. Offensichtlich mit Blick auf die Grünen erklärte er, es brauche jetzt »eine nationale Kraftanstrengung und keine Bedenkenträger«. Die Bevölkerung erwarte eine rasche Lösung der Probleme. Die von Faeser angekündigte Ausweitung der Grenzkontrollen sei dabei ein »wichtiges Element«.

Faesers Ankündigung sorgt bereits für Streit mit Österreich. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte gegenüber Bild, sein Land werde keine Personen entgegennehmen, die aus der Bundesrepublik zurückgewiesen würden. »Da gibt es keinen Spielraum. Das ist geltendes Recht«, so Karner. Kritik an Faesers Plänen kam auch von einem Lobbyverband der Wirtschaft. »Einschränkungen der Personenfreizügigkeit« bedeuteten besonders für den Groß- und Außenhandel »immer Verzögerungen und damit Kostensteigerungen«, erklärte Dirk Jandura, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, gegenüber dem Handelsblatt (Dienstag): »Sie stören die Logistik und bringen damit Lieferketten durcheinander.«