Wille zum Krieg

Hätte die Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba internationales Recht gebrochen? Wohl kaum. Und dennoch entschied Moskau Ende Oktober 1962, auf den Schritt zu verzichten. Hätte es stur auf seinem Recht beharrt, wer weiß, ob heute noch irgend jemand einen Zeitungskommentar schreiben oder einen lesen könnte. Man tut gut daran, sich das zu vergegenwärtigen, wenn es um die immer häufiger wiederholten Fahrten westlicher Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße geht.

Penetrant insistieren deutsche Politiker und Militärs, in den vergangenen Tagen etwa der CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter und Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer, sofern die Fregatte »Baden-Württemberg« und der Einsatzgruppenversorger »Frankfurt am Main« für ihre Fahrt aus Südkorea auf die Philippinen die Route zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland wählten, anstatt ganz einfach östlich an Taiwan vorbeizufahren, sei das nur ihr gutes Recht. Das trifft zu, und das bestreitet auch niemand. Es gibt Unterschiede in der Auslegung des Seerechts bezüglich der Frage, was Kriegsschiffe tun dürfen, wenn sie vor fremden Küsten kreuzen. Zahlreiche einst kolonialisierte Länder sind dabei restriktiver. Sie haben ihre Erfahrungen mit der Kanonenbootpolitik der Kolonialmächte gemacht. Das Recht auf friedliche Durchfahrt in einer Entfernung von der Küste aber, wie sie an der Mittellinie der Taiwanstraße gemessen wird, bestreitet niemand grundsätzlich – auch China nicht.

Aber darum geht es gar nicht. Wer das militärische Geschehen in der Asien-Pazifik-Region verfolgt, weiß genau: Die westlichen Staaten rüsten dort gewaltig auf. Die USA machen sich mit ihren Streitkräften auf der gesamten ersten Inselkette von Japan über Taiwan bis hin zu den Philippinen breit. Ihre Präsenz auf Japans südwestlichsten Inseln löst bereits Proteste in der Bevölkerung aus. In den meisten Ländern Südostasiens – Ausnahme: die Philippinen – wird das Geschehen mit großer Sorge beobachtet. Einige der US-Spezialkräfte, die als Ausbilder nach Taiwan entsandt wurden, werden inzwischen auf den Penghu-Inseln in der Taiwanstraße und auf Kinmen eingesetzt; Kinmen ist kaum noch zwei Kilometer vom chinesischen Festland entfernt. Dass China es als Bedrohung begreift, wenn nun auch noch westliche Kriegsschiffe vor seiner Küste patrouillieren – wie einst die britische Flotte im Opiumkrieg oder später die Deutsche Marine vor der Niederschlagung der Boxerrebellion – das liegt nahe.

Man kann nun hart wie Kruppstahl auf einem Recht beharren, das niemand bestreitet, und Chinas begründete Sorgen ignorieren. Theoretisch könnte man auch handeln wie die Sowjetunion Ende Oktober 1962, die auf ihr Recht verzichtete, weil sie den Krieg nicht wollte. Dieser Wille aber geht den herrschenden Klassen im Westen, auch der deutschen, ab.