Amtshilfe für Pranger

Die Inquisition wird nicht müde. Den jüngsten Beitrag zur Markierung angeblicher Handlanger Russlands hat der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen), am Montag im Deutschlandfunk geliefert. Er verwies auf eine »Aufzählung des bayerischen Verfassungsschutzes«, um dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD gleichermaßen zu unterstellen, durch das Verbreiten »russischer Propaganda« den Interessen Moskaus in die Hände zu spielen und »bei uns zu destabilisieren«.

»Das sind Kräfte, die gezielt auch von Russland eingesetzt werden«, behauptete er und nannte die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Den Grünen gehe es »immer mehr darum«, einen »inneren Feind zu konstruieren und hier insbesondere noch das rechtswidrige Treiben des bayerischen Inlandsgeheimdienstes überbieten zu wollen«, konterte die BSW-Politikerin am Mittwoch gegenüber jW.

Der Grünen-Politiker bezieht sich ebenso wie liberale Onlinehilfssheriffs im staatlichen Kampf gegen »Desinformation« auf ein am 12. August vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) veröffentlichtes Dokument zur Social-Media-Kampagne »Doppelgänger«. Auf 45 Seiten wird deren Methodik aufgezeigt. Von Mai 2023 bis Juli 2024 hatten mutmaßlich russische Akteure demnach mehr als 750.000 User auf gefälschte Nachrichtenseiten gelenkt sowie auf echte Onlineberichte aufmerksam gemacht, um »russische Narrative« zu stärken. Das Ziel sei gewesen, »die deutsche Gesellschaft zu spalten« sowie »den demokratischen Willensbildungsprozess zu beeinflussen«. Die echten Berichte seien »aus dem Kontext gerissen und für die Desinformationskampagne« eingesetzt worden.

15 Internetauftritte seien benutzt worden, weil sie »anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen«. Neben rechten Medien wie der Wochenzeitung Junge Freiheit, dem Magazin Compact, dem Blog Tichys Einblick oder dem AfD-nahen Deutschland-Kurier zählt das BayLfV dazu auch die liberale Wochenzeitung Der Freitag, die Berliner Zeitung sowie den Onlineauftritt der BSW-Abgeordneten Dagdelen. Unter anderem die Berliner Zeitung und Der Freitag veröffentlichten in den vergangenen Tagen Stellungnahmen und wiesen den Vorwurf scharf zurück, russischer »Desinformation« zu dienen. Die Junge Freiheit kündigte rechtliche Schritte an.

Eine weitere Liste zählt seitenweise Internetauftritte auf, die als »Zielseiten« genutzt worden sein sollen, deren Inhalte also vermutlich schlicht weiterverbreitet worden waren. Dazu zählen Focus online, Merkur.de, Welt.de und die österreichische Seite derStandard.at offenbar ebenso wie Websites der Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg. Auch die Onlineauftritte linker Publikationskanäle seien betroffen – unter ihnen die junge Welt, die Parteizeitung Unsere Zeit der DKP oder das Parteiorgan Liberation News der US-amerikanischen Party for Socialism and Liberation (PSL).

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) verurteilte gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung vom Mittwoch das Vorgehen des BayLfV. Es sei nicht dessen Aufgabe, »mediale Inhalte daraufhin abzuklopfen, ob sie ins russische Narrativ passen«. Gegenüber dem Blatt sprach Dagdelen von einem »Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit«. Bei der »Doppelgänger«-Kampagne handele es sich »um den krassen Missbrauch von Markenrechten und Inhalten und nicht um ein freiwilliges Anschmiegen der Medien an den Kreml«, teilte Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalistenverbands, am Mittwoch auf jW-Anfrage mit.