12.09.2024 / Titel / Seite 1

Amtshilfe für Pranger

Kampagne gegen kritische Medien und Oppositionspartei BSW stützt sich auf »Analyse« des bayerischen Inlandsgeheimdienstes. Kritik aus der FDP

Marc Bebenroth

Die Inquisition wird nicht müde. Den jüngsten Beitrag zur Markierung angeblicher Handlanger Russlands hat der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen), am Montag im Deutschlandfunk geliefert. Er verwies auf eine »Aufzählung des bayerischen Verfassungsschutzes«, um dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD gleichermaßen zu unterstellen, durch das Verbreiten »russischer Propaganda« den Interessen Moskaus i...

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