12.09.2024 / Inland / Seite 4

Selbstlob und Schuldzuweisungen

Generaldebatte im Bundestag mit praktisch nur einem Thema: Migration ganz oben auf der Agenda

Kristian Stemmler

Offiziell sollte es in der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag um den Haushalt für 2025 gehen. Das ist der Beginn des rituellen großen Schlagabtauschs zwischen Regierung und Opposition in den viertägigen Haushaltsberatungen. Tatsächlich gab es praktisch nur ein Thema: das Scheitern der Gespräche zum Thema Migration zwischen Bundesregierung, Union und Ländern am Vortag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, den Abbruch des Treffens am ...

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