Ostrentner im Stich gelassen

Nur rund 1.500 Rentnerinnen und Rentner, die einen Großteil ihres Lebens in der DDR gearbeitet haben, erhalten Geld aus dem sogenannten DDR-Härtefallfonds. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Die Linke) hervor, wie er am Mittwoch mitteilte. Dabei wurden laut Angaben des Bundessozialministeriums bis zum Fristende 31. Januar 2024 rund 168.000 Anträge bei der den Fonds verwaltenden Stiftung gestellt, davon etwa 34.000 aus den ostdeutschen Bundesländern.

Der Bund hatte den Fonds mit 500 Millionen Euro »zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler« 2023 errichtet. Berechtigte konnten dann eine Einmalzahlung von 2.500 Euro erhalten, und falls das Bundesland, in dem sie leben, dem Fonds beigetreten war, eine Einmalzahlung von insgesamt 5.000 Euro. Allerdings waren das nur die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Hamburg, Bremen und Berlin. Mit der Pauschale sollen etwa Rentenausfälle kompensiert werden, die Beschäftigte bei der Annexion ihres Heimatlandes DDR erlitten hatten und deren Renten deshalb heute »in Grundsicherungsnähe liegen«.

Zum Kreis der möglichen Empfänger dieser »Hilfe« zählte die Bundesregierung unter anderem ehemalige Beschäftigte bei der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post oder im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR, Pflegende von Familienangehörigen, die ihre Beschäftigung aufgegeben hatten, in der DDR Geschiedene mit mindestens einem Kind nach mindestens zehnjähriger Ehe, sogenannte Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge.

Aus der Kategorie »Ost-West-Rentenüberleitung« wurde dem Ministerium zufolge bis Ende August über 12.046 Anträge entschieden. Davon wurden 1.534 bewilligt und 10.512 abgelehnt. Von den wenigen bewilligten Anträgen kamen 421 aus Sachsen, 289 aus Mecklenburg-Vorpommern, 271 aus Thüringen, 233 aus Sachsen-Anhalt, 144 aus Brandenburg und 61 aus Berlin. Als sie den Fonds auflegte, ging die Bundesregierung von etwa 190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen aus, darunter bis zu 70.000 ostdeutsche Rentner.

Pellmann hingegen schätzte die Zahl der Rentner mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten auf etwa 500.000. Für den Linke-Politiker ist dieser Fonds jedenfalls »blanker Hohn«, wie er am Mittwoch mitteilte. »Er lässt viele ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner im Stich, die jahrzehntelang in der DDR gearbeitet haben und nun mit einer niedrigen Rente auskommen müssen«. Die Kriterien für die Bewilligung müssten gelockert werden, forderte der Abgeordnete.