12.09.2024 / Ausland / Seite 6

Justizreform gebilligt

Mexiko: Zweidrittelmehrheit im Senat für Neuordnung im Rechtswesen – reaktionäre Opposition mit Störmanövern erfolglos

Volker Hermsdorf

Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit hat auch der mexikanische Senat am Mittwoch morgen die bis zuletzt kritisierte Reform des Justizwesens verabschiedet. Das vom scheidenden Staatschef Andrés Manuel López Obrador Anfang des Jahres vorgestellte Projekt wurde mit 86 Stimmen seiner sozialdemokratischen Morena-Partei, der linken Arbeiterpartei, der Partei der Grünen Ökologen und eines Senators der christdemokratischen Partido Acción Nacional (PAN), bei 41 Gegenst...

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