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Aus: Ausgabe vom 12.09.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

Verelendung durch Wohnungslosigkeit

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. begeht jährlich den 11. September als »Tag der wohnungslosen Menschen«. Aus diesem Anlass veröffentlichte die Kontakt- und Beratungsstelle »Abrigado« in Hamburg-Harburg am Mittwoch eine Presseerklärung:
Drogengebrauchende Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind,
leben teilweise unter den prekärsten sozialen und gesundheitlichen Bedingungen. Es fehlt an
ausreichenden Plätzen in Notschlafstellen, aber auch an längerfristigen Wohnformen. (…) Armut hat sich nicht gemildert, das menschliche Elend wird auch im Harburger Straßenbild immer sichtbarer. Menschen, die kein Obdach oder nicht mal eine Notunterkunft finden, werden immer häufiger. (…) Menschen müssen weiter in Hauseingängen, S-Bahnhöfen, unter Brücken, auf den Höfen von Hilfseinrichtungen und in Parkanlagen schlafen. Dies belastet Nachbar*innenschaften und Hilfseinrichtungen, die dringend darauf warten, ihren Besucher*innen angemessene Unterstützung anbieten zu können. (…) Gefragt ist die Politik, die dieses Problem ja bereits als ihres erkannt hat; sich jedoch weigert, verantwortlich zu handeln. Statt dessen werden zynischerweise diejenigen für die Situation verantwortlich gemacht, die am meisten darunter leiden und am wenigsten dagegen unternehmen können. Sie werden als Störer*innen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung markiert und sind von diversen Verdrängungs- und Ausgrenzungsmechanismen betroffen. Der nächste Winter steht kurz bevor und für den Bezirk Harburg gibt es auch nach vier vergangenen Wintern keinerlei Hinweis auf die Einrichtung einer dringend erforderlichen Notschlafstelle. Das heißt, die schon jetzt inakzeptable Situation wird sich in den nächsten Monaten weiter verschärfen. (…)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte in Sport-Bild ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter in Fußballstadien. Dazu erklärte der Dachverband der Fanhilfen e. V. am Mittwoch in einer Presseerklärung:

Einmal mehr werden Horrorgeschichten über das Stadionerlebnis verbreitet, die nichts mit der Realität zu tun haben. Jedes Wochenende strömen Hunderttausende Fans im ganzen Land in die Stadien und zeigen damit eindeutig, dass diese sichere Orte sind. Die Forderungen von Joachim Herrmann sind an Populismus nicht zu überbieten und ein direkter Angriff auf die freie und selbstbestimmte Fankultur in den Kurven. Der bayerische Innenminister trötet damit in das Horn des Populismus, anstatt sich der polizeieigenen Statistiken zu bedienen. Angesichts von fast 24 Millionen Besucherinnen und Besuchern in den deutschen Stadien von der erste Bundesliga, zweite Bundesliga, dritte Liga bis hin zum DFB-Pokal, sind die Zahlen von insgesamt 1.176 Verletzten in der Saison 2022/23 marginal. Prozentual liegt die Wahrscheinlichkeit, bei einem Fußballspiel verletzt zu werden, bei 0,005 Prozent. Miteingerechnet sind hier alle Verletzungen aufgrund von Eigenverschulden und die Verletzten, die durch den massiven Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei verzeichnet werden. (…) Die massive Präsenz der Polizei in und an den Stadien verbrennt Massen an Steuergeldern. Hier muss die Polizei endlich materiell, wie auch personell abrüsten. Konflikte lassen sich nicht durch noch mehr Überwachung lösen, sondern durch Vermittlung und ­Moderation.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!