Zuspruch für Überwachungspaket

Im Bundestag sind am Donnerstag die Gesetzentwürfe für das neue »Sicherheitspaket« in erster Lesung beraten worden. Die Ampelregierung hatte die Maßnahmen öffentlichkeitswirksam angekündigt, nachdem ein 26jähriger Syrer auf einem Volksfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet hatte.

Das Innenministerium unterteilt das »Paket« in drei Unterpunkte: Um irreguläre Migration zu »bekämpfen«, soll dem zuständigen Bundesamt die Nutzung biometrischer Daten erlaubt werden. Asylsuchende, für die laut »Dublin-Regelung« ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten, falls der zuständige Staat der Rückübernahme zugestimmt hat. Außerdem sollen »nicht unbedingt notwendige« Reisen ins Herkunftsland zur Aberkennung des Schutzstatus führen.

Mit der »Bekämpfung von Islamismus« wird eine Ausweitung der Befugnisse für die staatlichen Repressionsorgane begründet. So soll es dem BKA und der Bundespolizei erlaubt werden, ihre verschiedenen Datenbanken »technisch zusammenzuführen«, mit KI-Software auszuwerten und biometrische Abgleiche von frei zugänglichen Bildern im Internet durchzuführen, um Personen zu identifizieren – nicht nur Tatverdächtige, sondern auch mögliche Zeugen oder Vermisste. Der Inlandsgeheimdienst soll weitere Befugnisse bekommen, um »Geldströme zu kontrollieren« und so »Terrorismusfinanzierung« besser zu bekämpfen.

Abgerundet werden soll das »Sicherheitspaket« durch ein strengeres Waffenrecht und ein »absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen«, ferner in Bussen und Bahnen und gegebenenfalls an Bahnhöfen. Um die Verbote durchzusetzen, soll es für die Polizei erweiterte Kontrollbefugnisse geben.

Die vorgestellten Maßnahmen stießen am Donnerstag im Bundestag auf wenig Widerspruch, auch wenn sie der Unionfraktion noch nicht weit genug gehen, wie deren parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erläuterte. Der AfD reichen die Maßnahmen ebensowenig aus: »Wer eine echte Migrationswende will, der muss AfD wählen«, warb der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann.

Teile des »Sicherheitspakets« müssen vom Bundesrat verabschiedet werden. Die Frage von Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden wird in den Entwürfen nicht behandelt.