13.09.2024 / Inland / Seite 2

Zuspruch für Überwachungspaket

Bundestag berät »Sicherheitspaket« der Ampel. Union und AfD fordern mehr

Philip Tassev

Im Bundestag sind am Donnerstag die Gesetzentwürfe für das neue »Sicherheitspaket« in erster Lesung beraten worden. Die Ampelregierung hatte die Maßnahmen öffentlichkeitswirksam angekündigt, nachdem ein 26jähriger Syrer auf einem Volksfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet hatte.

Das Innenministerium unterteilt das »Paket« in drei Unterpunkte: Um irreguläre Migration zu »bekämpfen«, soll dem zuständigen Bundesamt die Nutzung biometrischer Daten erla...

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