75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Donnerstag, 19. September 2024, Nr. 219
Die junge Welt wird von 2939 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 13.09.2024, Seite 6 / Ausland
Gabun

Bevor China kommt …

USA will Gabun militärisch enger an sich binden
Von Georges Hallermayer
CHINA-AFRICA-SUMMIT.JPG
Von mehreren Seiten umschmeichelt: Gabuns Präsident Brice Clotaire Oligui Nguema (M.) auf dem China-Afrika-Gipfel (Beijing, 1.9.2024)

Ein chinesischer Militärstützpunkt in Gabun, das käme den Vereinigten Staaten wohl ungelegen. Und so arbeiten diese an einem Wirtschafts- und Sicherheitsprogramm für das zentralafrikanische Land mit Meeresfront zum Atlantik. Dies berichtete Bloomberg am vergangenen Freitag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen. 2023 hatten Beijing und Präsident Ali-Ben Bongo Ondimba vereinbart, in Port-Gentil einen chinesischen Marinestützpunkt einzurichten. Doch kurz nach der Vereinbarung wurde Ali Bongo von seinem Neffen, General Brice Clotaire Oligui Nguema, nicht zuletzt aus diesem Grund durch einen Putsch gestürzt, was ihm die Sympathie Frankreichs sicherte. Seitdem liegt der Stützpunktplan auf der »langen Bank«. Doch im Mai ließ Übergangspräsident Brice Nguema – sehr zum Missfallen Washingtons – Fragen zur Zukunft des Projekts aufkommen.

Im Juni beteiligte sich oder verstaatlichte die Übergangsregierung dann einige lokale Giganten wie die Fluglinie Fly Gabon, Assala Energy und Ceca-Gadis, den Bedenken des Internationalen Währungsfonds (IWF) ob der hohen Verschuldung zum Trotz. Um die Verarbeitung von Holz in der Wirtschaftszone Nkok zu fördern, wurde der Export von unverarbeiteten Baumstämmen verboten. Dieser machte vorher 40 Prozent der Ausfuhren aus – das Land ist zu über 90 Prozent bewaldet. Gemessen am Bruttosozialprodukt pro Kopf zählt es – wohl wegen seiner Einnahmen aus dem Ölgeschäft – zu den reichsten Ländern Afrikas. Der größte Teil der Bevölkerung arbeitet in der Landwirtschaft. Die privaten Überweisungen (Remittance inflow) aus dem Ausland sind in den vergangenen beiden Jahren auf bescheidene 18 Millionen US-Dollar gestiegen. Zwar hält sich die Inflation in Grenzen, doch besonders bei Lebensmitteln gab es zum Teil bedrückende Preissteigerungen. In Folge der Regierungsentscheidungen suspendierte die Weltbank im Juli ihre Auszahlungen.

Richtig läuten ließ die Alarmglocken in Washington schließlich das »Forum Gabon – China« zum Thema »Eine neue ökonomische Partnerschaft«, das gleichzeitig mit dem 9. China-Afrika-Gipfel (FOCAC) Anfang September in Beijing stattgefunden hat. Neben der politischen Delegation des Präsidenten reisten über 1.000 Unternehmer und CEOs aus Gabun an. ANPI-Gabon, die Nationale Agentur zur Investitionsförderung, kann nunmehr auf 4,3 Milliarden Dollar chinesische Investitionen in Partnerschaften mit dem Staat, aber auch für Privatunternehmen zählen. Seit Jahren schon ist China erster Handelspartner des Landes, ein Drittel des Exports geht in die Volksrepublik. Alexandre Barro Chambrier, Vizepremierminister und Minister für Planung und Zukunftsforschung, betonte: Die mobilisierten Investitionen seien »hauptsächlich für Großprojekte wie den Bau des Booué-Wasserkraftdamms, die Entwicklung einer modernen Stadt in Gabun sowie die Exploration von Eisenerz in den Monts Mbilan in Woleu-Ntem bestimmt«.

Die USA stehen aktuell unter Zugzwang, ihre Militärpräsenz in Niger abzuwickeln. Côte d’Ivoire und Benin sind von General Kenneth P. Ekman ausersehen als die neuen Säulen der Strategie des Kommandos der US-Afrika-Streitkräfte (Africom). Deren Regierungen sind auch einverstanden, die gepanzerten Fahrzeuge aus Niger zu übernehmen, andere Militärgerätschaften gehen nach Ghana. Das US-amerikanische Wirtschafts- und Sicherheitsprogramm für Gabun soll während eines bevorstehenden Besuchs von Übergangspräsident Oligui in den USA angekündigt werden. Die Reise ist für den Zeitraum von Ende September bis Anfang Oktober geplant. Das Programmpaket sieht laut Bloomberg vor, militärische Spezialkräfte fortzubilden und mit fünf Millionen US-Dollar den »demokratischen Übergang« (d. h. die Wahlen) zu finanzieren. Darin enthalten sein soll auch ein Radarsystem für die Überwachung illegaler Fischerei, aber auch die Partnerschaft des gabunischen Militärs mit der paramilitärischen US-Nationalgarde von West Virginia – wie diejenige zwischen Sambia und North Carolina wohl als Vorstufe einer Stationierung von Militärs gedacht.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

Ähnliche:

  • Adieu pour toujours! Ein nigrischer Bürger feiert den Abzug fran...
    25.07.2024

    Problemfall der Weltherrschaft

    In Niger kämpft das Militär um »die Wiedererlangung der vollständigen Souveränität« gegen Islamisten und westliche Bevormundung in einem der ärmsten Länder der Welt (Teil 2 und Schluss)
  • »Für die Elektroindustrie unverzichtbar«: Arbeiten in der Mine Z...
    04.10.2022

    Konzentration auf Afrika

    Neue US-Strategie für Kontinent: »Wertebasierten« eigenen Einfluss gegen Interessen Chinas und Russlands sichern

Mehr aus: Ausland