Brückeneinsturz von Dresden – die späte Rache der DDR?

Zum Einsturz der Carolabrücke in Dresden erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, am Donnerstag:

Dank eines aufmerksamen und wachsamen Mitarbeiters der Behörden in Dresden wissen wir: Schuld am Brückeneinsturz ist die DDR. Damit sind natürlich auch die Russen schuld, die sind ja irgendwie schuld an der DDR. Welch ein Unsinn!

Im Sauerland (NRW) ist eine Autobahnbrücke gesprengt worden, weil sie marode ist. Der Verkehr quält sich jetzt durch Lüdenscheid und quält dort die Menschen. Wer Bahn fährt, wer ins Krankenhaus muss, wer Kinder im Kindergarten oder in der Schule hat, weiß: Die Infrastruktur in diesem Land verrottet seit Jahren, weil das Geld in die Rüstung und zu den Konzernen fließt. Viele Kommunen sind tief verschuldet, auch das ist eine Folge der Politik des Bundes. Die Folge: Sporteinrichtungen, Bibliotheken, Jugendzentren werden geschlossen, ganze Stadtteile sind abgeschrieben.

Das soll noch schlimmer werden, weil dieses Land kriegstüchtig werden soll. Hochrüstung, Waffenlieferungen und Stationierung neuer Raketen locken aber auch den Krieg in unser Land. Die Gefahr ist real, dass die Infrastruktur in Zukunft nicht nur zerfällt, weil sie kaputtgespart wird. Die Gefahr eines Krieges in Deutschland wächst.

Der Brückeneinsturz in Dresden mahnt: Auf die Straße gegen Hochrüstung und Kriegstreiberei! Auf zur Demonstration am 3. Oktober in Berlin!

Anlässlich der Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zum »Sicherheitspaket«, das Verschärfungen im Migrationsrecht enthält, teilte das Deutsche Institut für Menschenrechte am Donnerstag mit:

(…) Einige der im »Sicherheitspaket« vorgeschlagenen Maßnahmen stehen (…) grundlegenden menschenrechtlichen Standards und EU-Vorgaben entgegen.

Besonders kritisch sehen wir:

- Den geplanten Ausschluss von Sozialleistungen für Schutzsuchende, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig und deren Abschiebung bereits angeordnet ist. Durch den Leistungsausschluss sollen die Menschen zu einer Ausreise bewegt werden. Freiwillige Ausreisen sind in der Regel jedoch gar nicht möglich; statt dessen werden Überstellungen durch die Behörden angewiesen. Ein vollständiger Leistungsausschluss widerspricht außerdem den Vorgaben der aktuellen und der künftigen EU-Aufnahmerichtlinie und führt – wenn er denn flächendeckend und konsequent umgesetzt würde – zu Verelendung und Obdachlosigkeit.

- Den geplanten biometrischen Abgleich von erkennungsdienstlich gewonnenen Lichtbildern von Schutzsuchenden mit Internetdaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Er verstößt gegen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung und künftig auch der Verordnung über künstliche Intelligenz. Mit der neuen Regelung würde das BAMF die Befugnis erhalten, das Internet unbegrenzt nach biometrischen Daten Unbeteiligter zu durchforsten.

Das Fundament unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats ist die Achtung und der Schutz der Menschenrechte. Die unantastbare Würde des Menschen, wie sie in Artikel 1 des Grundgesetzes verankert ist, gilt für alle Menschen, unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Auch wenn Maßnahmen gegen Terror und zur Gefahrenabwehr formuliert werden, ist es erforderlich daran festzuhalten.