Roter Teppich für Ruto

Während die Ampelregierung im Bündnis mit der Union umfassende Abschiebungen, Zurückweisungen und Grenzkontrollen plant, schließt sie gleichzeitig eine Reihe von Migrationsabkommen mit Staaten des globalen Südens, um dringend benötigte Fachkräfte ins Land zu holen. Ein solches Abkommen ist am Freitag im Rahmen des zweitägigen Staatsbesuches des kenianischen Präsidenten William Ruto in Berlin unterzeichnet worden. Der Vertrag, dem Ruto zufolge einjährige Vorbereitungsgespräche vorausgingen, wurde von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Außenminister von Kenia, Musalia Mudavadi, signiert.

Das Abkommen sieht zum einen die Rücknahme von kenianischen Staatsbürgern vor, die aus der BRD abgeschoben werden sollen. Diese Seite ist allerdings angesichts der Tatsache, dass nach offiziellen Angaben nur 15.000 Kenianer in der BRD leben, von denen 800 als ausreisepflichtig gelten, eher zweitrangig. Viel wichtiger ist die zweite Komponente des Migrationsabkommens, nämlich die Anwerbung von rund 250.000 kenianischen Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt.

Ruto und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versuchten am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach Abschluss der Gespräche jeden Eindruck von »Brain Drain« zu vermeiden und sprachen von einem Gewinn für beide Staaten. Der Afrikaverein der deutschen Wirtschaft hatte bereits am Donnerstag gejubelt: »Kenia zählt zu den wichtigsten Volkswirtschaften in Subsahara-Afrika und bietet exzellente Investitionsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen.« Das Migrationsabkommen werde dazu beitragen, die Beziehungen »auf eine neue Stufe« zu heben. Die deutsch-kenianische Kooperation könne »als Vorbild« für die Beziehungen mit anderen afrikanischen Ländern dienen. Das Abkommen biete »enorme Chancen für beide Seiten«, da es sowohl den Fachkräftemangel der BRD adressiere, als auch Kenia helfe, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der verbesserte Zugang kenianischer Fachkräfte zum deutschen Arbeitsmarkt schaffe »eine Win-win-Situation«.

Tatsächlich ist das Abkommen für Ruto vor allem eine Gelegenheit, zumindest Teile der unzufriedenen Jugend loszuwerden, der es in ihrer Heimat an Perspektiven fehlt. 35 Prozent der kenianischen Bevölkerung ist zwischen 15 und 34 Jahre alt, 67 Prozent dieser Altersgruppe ist erwerbslos. Statt ein wirkungsvolles Programm zum Aufbau der eigenen Wirtschaft zu entwickeln, sollen diese jungen Leute – ausgebildet auf kenianische Kosten – nun ihr Glück in der BRD suchen.

Ruto, der den ostafrikanischen Staat seit ziemlich genau zwei Jahren regiert, hat sein Land außenpolitisch stark dem Westen angenähert. Während seine Amtsvorgänger noch die Kooperation mit China suchten, ist Kenia unter Ruto, nachdem er im Mai in Washington vorstellig geworden war, zum »Major Non-NATO Ally« ernannt worden – als einziger Staat aus dem Afrika südlich der Sahara. Das Land ist eines der wenigen Mitglieder der »Ukraine-Kontaktgruppe« (Ramstein-Gruppe) aus dem globalen Süden. Zudem hat Ruto rund 1.000 Polizisten in den instabilen Karibikstaat Haiti entsandt, um dort im US-Auftrag die eingesetzte Übergangsregierung zu stützen.

Seine berüchtigte Polizeitruppe lässt der prowestliche Präsident aber auch auf die eigene Bevölkerung los. Bei der Unterdrückung von Massenprotesten vor allem junger Kenianer, die sich gegen Steuererhöhungen bei Grundnahrungsmitteln richteten, waren im Juni Dutzende Demonstranten getötet und Hunderte verletzt worden. Während bei einem vom Westen unabhängigen Machthaber sofort Rücktritts- und Sanktionsforderungen laut geworden wären, äußerten die deutsche und andere westliche Regierung lediglich »Besorgnis« und forderten zur »Zurückhaltung« auf.

Für diesen Sonntag ist eine Reise von Scholz ins zentralasiatische Usbekistan geplant, wo laut Medienberichten ein ähnliches Abkommen abgeschlossen werden soll.