Klimapolitik vor dem Kadi

Die Bundesregierung muss ihre Klimaschutzpolitik nachbessern. Das hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bereits im Mai entschieden, doch erst jetzt wurde das Urteil rechtskräftig, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Freitag mitteilt. Das im Verfahren federführende Bundesumweltministerium habe auf Revision verzichtet. Die Organisation hatte mehrere Klagen wegen Verstößen gegen das Klimaschutzgesetz eingereicht. In der seinerzeit noch gültigen Fassung gab das Gesetz für verschiedene Sektoren Ziele vor, die mehrfach verfehlt wurden. Daraufhin hatten die zuständigen Ministerien versucht, sich mit Tatenlosigkeit und Scheinlösungen aus der Verantwortung zu mogeln, statt, wie vom Gesetz bisher vorgesehen, mit einem Katalog von Sofortmaßnahmen gegenzusteuern. Zwar hat die Berliner Koalition zwischenzeitlich das Klimaschutzgesetz entschärft, die von der DUH angestrengten Prozesse beziehen sich allerdings noch auf Verstöße gegen dessen vorherige Fassung.

Die verschiedenen Klagen der DUH betrafen die Bereiche Verkehr, Gebäudesanierung und – im vorliegenden Fall – Landnutzung. Diese kann sowohl Treibhausgase der Atmosphäre entziehen und einspeichern als auch diese freisetzen. Zur Zeit überwiegt noch letzteres. Beim Umbruch von Weideland, bei der Verbrennung von Holz oder beim Trockenlegen von Mooren entweichen erhebliche Mengen Kohlendioxid (CO2). Bei den Weiden und mehr noch bei den Mooren geschieht das dadurch, dass im Boden gebundenes Material von Bakterien und Pilzen zersetzt und der in ihm enthaltene Kohlenstoff als CO2 ausgeatmet wird. Die Mengen sind im Vergleich zu den von Kraftwerken und im Straßenverkehr freigesetzten gering, aber dennoch nicht ganz zu vernachlässigen.

Das Ziel ist, durch Wiedervernässung von Mooren und auch durch eine nachhaltigere Waldwirtschaft den Prozess umzukehren, das heißt, die Speicher der Moore und Wälder wieder aufzufüllen. Im Falle der Wälder müsste die in den zurückliegenden Dürrejahren geschrumpfte Biomasse durch besser angepasste Baumarten wieder zum Wachsen gebracht werden. Außerdem müsste mehr Totholz in den Wäldern liegen bleiben, denn dessen Zersetzungsprozess – und damit die CO2-Freisetzung – vollzieht sich wesentlich langsamer als im Falle des Verbrennens. Auch die vermehrte Verwendung von Holz als langfristig eingesetzter Baustoff würde helfen, wie es etwa die Initiative »Bauhaus Erde« des langjährigen Direktors des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, fordert.

Nach Rechnung der DUH sind im Sektor Landnutzung Maßnahmen notwendig, die die deutsche CO2-Bilanz um mehr als 40 Millionen Tonnen entlasten würden. Eigentlich sei das Ziel, dass der Sektor im übernächsten Jahrzehnt jenen Teil der Emissionen aufnimmt, der sich, zum Beispiel in der Zementproduktion, nur sehr schwer vermeiden lässt. Doch davon könne bisher noch nicht die Rede sein. Nachdem das Urteil des Berliner Gerichts nun rechtskräftig geworden ist, fordert die DUH die Regierung auf, bis zum 31. Oktober einen Entwurf für einen Maßnahmenkatalog vorzulegen. Andernfalls wollen die Umweltschützer ein Vollstreckungsverfahren einleiten.

Derweil hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck gegen ein weiteres, von der DUH im Mai erstrittenes Urteil Revision eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte verfügt, dass auch in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Abfallwirtschaft der Klimaschutz verbessert werden muss.