14.09.2024 / Inland / Seite 5

Klimapolitik vor dem Kadi

Urteil nach Klage der Deutschen Umwelthilfe rechtskräftig. Ampelkoalition muss nachbessern

Wolfgang Pomrehn

Die Bundesregierung muss ihre Klimaschutzpolitik nachbessern. Das hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bereits im Mai entschieden, doch erst jetzt wurde das Urteil rechtskräftig, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Freitag mitteilt. Das im Verfahren federführende Bundesumweltministerium habe auf Revision verzichtet. Die Organisation hatte mehrere Klagen wegen Verstößen gegen das Klimaschutzgesetz eingereicht. In der seinerzeit noch gültigen Fassung ...

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