IPPNW: Es ist Zeit für Verhandlungen mit Russland

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges und fordert erneut Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen:

(…) Die Atomwaffenmächte USA, Großbritannien und Frankreich sollten auf Russland zugehen und nach dem Beispiel Chinas in ihrer Nukleardoktrin auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten. Ein Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland sowie eine Initiative für einen Nachfolgevertrag zum INF-Vertrag könnte den Rüstungswettlauf bei weitreichenden Waffensystemen stoppen und als vertrauensbildende Maßnahme Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg erleichtern. (…)

»Angesichts der Eskalationsgefahren sieht die IPPNW die dringende Notwendigkeit, jetzt endlich zu Verhandlungen zu kommen. Für alle Beteiligten ist der Zeitpunkt gekommen, sich zu Kompromissen, auch zu schmerzhaften Kompromissen durchzuringen, statt weiter den Weg der Eskalationen zu gehen«, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Ralph Urban. (…)

Führende Menschenrechtsorganisationen in Israel, unter anderem »Breaking the Silence«, B'Tselem und »Combatants for Peace«, warnen vor der geplanten Resolution »zum Schutz jüdischen Lebens« des Deutschen Bundestages:

Als Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Organisationen mit Sitz in Israel, die sich für die Förderung und den Schutz der Rechte aller Menschen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten einsetzen, verfolgen wir mit großer Sorge die Überlegungen der führenden deutschen Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU zu einer gemeinsamen Resolution zum Antisemitismus, die möglicherweise vor dem ersten Gedenktag am 7. Oktober eingebracht wird.

Wir sind zutiefst beunruhigt über den repressiven Charakter und die spaltenden Implikationen eines Entschließungsentwurfs, der bei zahlreichen Wissenschaftlern, Künstlern und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland heftige Kritik hervorgerufen hat und unseren Organisationen und unserer Menschenrechtsarbeit schaden würde. (…) Paradoxerweise könnte die Resolution daher die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland untergraben, anstatt sie zu schützen.

Dies liegt daran, dass der Resolutionsentwurf Antisemitismus mit Kritik an Israel in einen Topf wirft. Im Mittelpunkt steht die umstrittene IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus. Der Entwurf etabliert diese Definition als entscheidenden Maßstab für die Regulierung und Vergabe öffentlicher Gelder, mit weitreichenden negativen Folgen für die deutsche Wissenschaft, Kunst und Zivilgesellschaft. (…)

Die Auswirkungen würden über die Akteure in Deutschland hinausgehen und unsere Menschenrechtsarbeit in Israel und Palästina direkt untergraben. Wir haben bereits früher Bedenken über die IHRA-Definition geäußert. Es ist völlig klar, dass die Entschließung des Bundestages, sollte sie auf der Grundlage des Entwurfs angenommen werden, instrumentalisiert werden würde, um die deutsche Finanzierung unserer Menschenrechtsarbeit anzugreifen und einzuschränken und damit unsere Zusammenarbeit mit der deutschen Zivilgesellschaft zu untergraben. Sie würde Verleumdungskampagnen gegen uns anheizen und die vielfältigen komplexen Herausforderungen, denen wir uns in der gegenwärtigen eskalierten Situation bereits gegenübersehen, noch verstärken.