16.09.2024 / Inland / Seite 2

»Die Regierung ist Teil des Rechtsrucks«

NRW: CDU-Ministerpräsident Wüst erfüllt mit »Sicherheitspaket« AfD-Forderungen und ermächtigt Geheimdienst. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner

Henning von Stoltzenberg

Die »schwarz-grüne« NRW-Landesregierung hat ein großes »Sicherheitspaket« mit zahlreichen Maßnahmen verabschiedet. Welche Verschärfungen sind darin enthalten?

CDU und Grüne nutzen den furchtbaren islamistischen Anschlag in Solingen, um ein Paket der inneren Sicherheit zu schnüren, das den autoritären Umbau der Gesellschaft enorm befördert. Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, feiert es als das umfangreichste »Sicherheits- und Migrationspaket« in der Geschichte Nordr...

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