Feigenblatt mit neuer Spitze

Der sogenannte Arbeitnehmerflügel der traditionell kapitalnahen CDU hat einen neuen Vorsitzenden. Am Sonnabend wählte die Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Weimar mit rund 83 Prozent der Stimmen Dennis Radtke zum Nachfolger des bisherigen Amtsinhabers Karl-Josef Laumann. Dieser war nach 19 Jahren an der Spitze nicht mehr angetreten und ist nun Ehrenvorsitzender – neben seinem Amt als Arbeits- und Sozialminister in Nordrhein-Westfalen.

Radtke ist EU-Abgeordneter, Mitglied der DGB-Gewerkschaft für Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und gehört seit 2007 dem CDA-Bundesvorstand an. Nach seiner Wahl erklärte der 45jährige, seine Partei müsse mit einem »Angebot für die Millionen Beschäftigten« in den Bundestagswahlkampf gehen. Radtke wolle erreichen, »dass soziale Themen wieder prägnanter in der CDU besetzt werden«. Die Partei müsse als »Anwalt derjenigen, die sich jeden Tag anstrengen und es trotzdem schwer haben« erkennbar sein.

Radtke grenzte sich nicht nur von der Ampelkoalition im Bund, sondern auch vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab. Gegenüber T-online.de streute der CDA-Vorsitzende das Gerücht, wonach das BSW möglicherweise zumindest teilweise von russischen staatlichen Stellen finanziert werde. »Die Menschen, die uns wählen, wollen eine Antwort darauf, ob wir mit der Putin-Partei zusammenarbeiten oder nicht, auch mit Blick auf die Bundestagswahl«, sagte Radtke dem Portal.

CDU-Chef Friedrich Merz wünschte ihm in Weimar »viel Erfolg« und betonte, dass die Unionsparteien das »letzte Versprechen« der christlichen Soziallehre einlösen müssten. Dies sei die Beteiligung der Beschäftigten am Produktivvermögen – allerdings nicht über höhere Löhne oder eine Vergenossenschaftlichung. Merz bevorzugt die Vergabe von Unternehmensanteilen. »Wir brauchen ein Konzept, bei dem jeder einen eigentumsrechtlichen Anspruch hat«, sagte der Finanzlobbyist. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters schloss Merz aus und warb für »Anreize«, um mehr zu arbeiten.

Dem Parteichef gab sein »Arbeitnehmerflügel« mehrere Forderungen mit auf den Weg, wie das Handelsblatt am Sonnabend online berichtete. Statt wie Merz auf Aktien zu setzen, solle die Arbeitnehmerzulage und die Wohnungsbauprämie zu einer Vermögensbildungszulage weiterentwickelt werden. Der gesetzliche Mindestlohn in der BRD solle sich in seiner Höhe an dem Ziel von 60 Prozent des Medianeinkommens aus der europäischen Mindestlohnrichtlinie »orientieren«.

Mit Blick auf die Tariflandschaft wolle die CDA deutlich mehr Betriebe in die Tarifbindung bekommen. Die Zielmarke: 80 Prozent. Dafür solle die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen dienen. Unternehmen ohne Tarifvertrag sollen laut CDA bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen einen Nachteil bei Ausschreibungen haben. Darüber hinaus solle die Pflegeversicherung die Pflegekosten voll abdecken. Zuzahlungen sollen nur noch für die Unterbringung, Essen und die Reinigung aufkommen. So hofft die CDA, die stark gestiegenen Zuzahlungen wieder zu deckeln. (dpa/AFP/jW)