16.09.2024 / Ausland / Seite 6

Den Haag macht dicht

Niederlande: Programm von rechtskonservativer Koalition fokussiert auf Kappung von Asylrecht – und lenkt von hausgemachten Problemen ab

Gerrit Hoekman

Am Freitag hat Ministerpräsident Dick Schoof in Den Haag das Programm der neuen niederländischen Regierung mit der Überschrift »Leidenschaftlicher Pragmatismus« vorgestellt. Für die Asylpolitik wäre jedoch Fanatismus wohl das richtige Wort. Die zuständige Ministerin, Marjolein Faber, erklärte gleichentags: »Ich setze mich für die strengste Asylpolitik aller Zeiten ein.« Die Regierung ergreife »Maßnahmen, um die Niederlande für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich...

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