Bayern: Scharfe Kritik an verpflichtenden Sprachtests

Zur Einführung verpflichtender Sprachtests an bayerischen Kitas erklärte Die Linke in Bayern am Sonnabend:

Die Linke Bayern äußert scharfe Kritik am Eilverfahren der Staatsregierung zur Einführung einer verpflichtenden Sprachtestpflicht in bayerischen Kindertagesstätten. Der Gesetzentwurf, der am Montag im Ministerrat beschlossen werden soll, sieht vor, dass alle Vier- bis Fünfjährigen ein Jahr vor der Einschulung auf ihre Sprachkenntnisse getestet werden. Kinder mit Defiziten sollen verpflichtend einen »Vorkurs Deutsch« besuchen. Diese Maßnahme soll bereits zum Schuljahr 2024/2025 in Kraft treten.

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der Linken Bayern, die selbst als Lehrkraft an Grundschulen unterrichtete und neben ihres politischen Engagements ehrenamtlich in einer Nürnberger Kita Vorkurse leitete, sieht das Problem nicht nur in der überstürzten Einführung, sondern vor allem in den fehlenden personellen und strukturellen Voraussetzungen: »(…) Die Schulen und Kitas in Bayern stehen schon jetzt vor massiven Herausforderungen aufgrund von Personalmangel und schlechter Finanzierung. Die angekündigten 50 zusätzlichen Stellen für Sprachförderung sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. (…)« Besonders empörend ist die Ankündigung der Staatsregierung, Bußgelder zu verhängen, wenn Eltern ihre Kinder nicht an den Sprachtests teilnehmen lassen. »Bildungspolitik darf keine Zwangsmaßnahme sein, sondern muss auf Zusammenarbeit und Vertrauen setzen. Eltern unter Druck zu setzen, schafft keine besseren Bildungsergebnisse«, betont Flach Gomez. (…)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) appellierte am Freitag an die Abgeordneten des Bundestages, deutlich mehr in die soziale Infrastruktur zu investieren und Kürzungen abzuwenden:

(…) Bisher sieht der Entwurf der Bundesregierung Kürzungen in verschiedenen Bereichen der sozialen Infrastruktur vor, von Hilfen für Langzeitarbeitslose bis hin zu Integrationskursen. Einschneidend stellt sich die Situation auch beim Bundesförderprogramm für die psychosoziale Betreuung und Beratung für Geflüchtete dar: Hier sollen die Mittel im Vergleich zum laufenden Jahr um fast die Hälfte gekürzt werden, von 13 auf sieben Millionen Euro.

Die Einrichtungen der sozialen Arbeit befinden sich schon jetzt in einer dramatischen finanziellen Lage. Das hat eine Erhebung der Verbände im Sommer ergeben. 63,8 Prozent der über 8.000 befragten Organisationen gaben an, dass sie Angebote und Leistungen in den vergangenen Jahren bereits einschränken mussten. 14,7 Prozent der Organisationen mussten Angebote und Leistungen sogar gänzlich einstellen. Mehr als drei Viertel der Befragten rechnen damit, ihre Angebote auch 2025 weiter zurückfahren zu müssen.

Vor diesem Hintergrund müsse in die soziale Infrastruktur investiert werden, statt Nullrunden oder gar Kürzungen fortzuschreiben. Dazu erklärt der Präsident der BAGFW, Michael Groß (AWO): »Soziale Arbeit schafft sozialen Zusammenhalt – angesichts der besorgniserregenden Lage unserer Demokratie darf hier nicht gespart werden. Die Haushaltspolitik der Bundesregierung hat unsere Einrichtungen, Kolleg:innen und Klient:innen im letzten Jahr bereits hart getroffen. Wir brauchen endlich mehr Investitionen in die Menschen und sozialen Einrichtungen, die sie beraten, begleiten und betreuen!« (…)